Salzgitter/Wolfenbüttel. Der Bundestag hat über die Angriffe der türkischen Regierung auf kurdische Gebiete in Nordsyrien debattiert. Die Fraktion DIE LINKE hatte hierzu eine aktuelle Stunde beantragt. Die Abgeordneten der Linksfraktion kritisierten die Intervention als Völkerrechtsbruch. Die Bundesregierung mache sich durch Waffenlieferungen an den türkischen Staat mitschuldig, berichtet Victor Perli.
„Mit diesen Waffen werden in Nordsyrien Kriegsverbrechen begangen. Es braucht eine sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen“, forderte Victor Perli, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE. Er nannte die Verurteilungen der Militärintervention durch die Türkei seitens der Bundesregierung weiter eine „reine Augenwischerei. An großen Worten wird nicht gespart, aber auf Taten und Konsequenzen wartet man vergeblich.“
Auch Menschenrechtsorganisationen verurteilten das aktuelle Vorgehen der türkischen Streitkräfte und verbündeter Milizen als Kriegsverbrechen aufs Schärfste. „Die türkischen Streitkräfte und ihre Verbündeten haben kalte Missachtung für das Leben der Zivilbevölkerung gezeigt und illegale tödliche Angriffe in Wohngebieten gestartet, bei denen Zivilisten getötet und verletzt wurden“, so der Generalsekretär von Amnesty International Kumi Naidoo.
Bestärkt würden die Vorwürfe durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, dass die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Sevim Dagdelen in Auftrag gegeben hatte. Aus diesem geht hervor, dass die Offensive der türkischen Regierung einen Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta darstelle. Dagdelen nannte das Gutachten „eine Ohrfeige für die Bundesregierung“.
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