Vom Ministerpräsidenten zum „Ministerverwalter“ - Dürr: "Klausur der Landesregierung macht Inhaltsleere deutlich"




Die Klausur der Landesregierung hat nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Inhaltsleere der handelnden Akteure deutlich gemacht.Stephan Weil ist mehr Verwalter als Gestalter. Der Landesbischof hat auf der Klausur über Leidenschaft für politische Themen gesprochen. Genau diese fehlt aber der neuen Landesregierung. Weil ist nicht Ministerpräsident, sondern höchstens Ministerverwalter."

Zudem widerspreche Weil seinem eigenen Finanzminister. Dieser hatte im Ausschuss noch einen Haushalt für ein Jahr angekündigt. Weil wiederum spricht jetzt von einer „Präferenz für Doppelhaushalte". Dürr wundert sich: „Damals hat die Opposition den aktuellen Doppelhaushalt massiv kritisiert. Jetzt setzt Rot-Grün erneut auf einen Haushalt für zwei Jahre, obwohl die Aussichten doch angeblich so unsicher sind. Das verstehe, wer will.“ Dürr rechnet nach den heutigen Worten des Ministerverwalters mit einer kräftigen Erhöhung der Nettokreditaufnahme. „Kaufmännische Vorsicht ist noch nie Sache von Rot-Grün gewesen. Weil bereitet schon heute die Öffentlichkeit auf deutlich mehr Schulden in den kommenden Jahren vor“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Der Ministerverwalter werde allein durch seine „Versorgungspolitik für Genossen“ mehr Geld benötigen. „Ein Staatsekretär mehr, der Stab für eine weitere Integrationsbeauftragte und die geplanten Regionalbeauftragten: Herr Weil kann kaum so viel einsparen, wie er für seine neuen Versorgungsposten wieder ausgibt“, meint Dürr.


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