Braunschweig. Das Bundeskabinett hat den Weg für ein Verbot des missbräuchlichen Lachgaskonsums freigemacht. Mit einer Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) soll insbesondere der Konsum unter Jugendlichen eingedämmt werden. Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller begrüßt den Beschluss ausdrücklich, wie dieser in einer Presseinformation am heutigen Donnerstag mitteilt.
„Das geplante Verbot ist eine notwendige und überfällige Maßnahme, um junge Menschen besser vor den erheblichen gesundheitlichen Gefahren des Lachgaskonsums zu schützen“, erklärte Müller. Lachgas sei kein harmloser Partyspaß, sondern könne bei regelmäßigem Konsum zu Lähmungen, Bewusstlosigkeit und neurologischen Ausfällen führen. Besonders die Zunahme des Konsums unter Jugendlichen müsse die Politik wachrütteln.
Auch Thorsten Wendt, Vorsitzender der CDA Braunschweig, unterstütze die Pläne. Er beobachte die Entwicklung vor Ort „seit geraumer Zeit mit Sorge“.
Die wichtigsten Punkte des Gesetzes
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller. Foto: Thomas Stödter
Kernpunkte des Gesetzentwurfs sind ein Verkaufsverbot an Minderjährige, das Verbot von Automaten- und Onlinevertrieb und das Umgangsverbot mit größeren Lachgaskartuschen (über 8 g). Ausnahmen gelten für die medizinische, gewerbliche und wissenschaftliche Nutzung.
Für Müller ist vor allem der bislang ungehinderte Zugang über Verkaufsautomaten ein Problem: „Der freie Zugang zu Lachgas – etwa an Bahnhöfen oder in der Nähe von Schulen – war ein unhaltbarer Zustand. Das geplante Verbot ist ein starkes Signal für den Jugendschutz und ein wichtiger Erfolg für die unionsgeführte Gesundheitspolitik.“
Verbot allein reicht nicht aus
Gleichzeitig warnt der CDU-Politiker davor, sich allein auf das Verbot zu verlassen. Neben der rechtlichen Einschränkung brauche es auch mehr Aufklärung – an Schulen, in Familien und über soziale Medien. Nur so könne Jugendlichen bewusst werden, welche Risiken mit dem Konsum verbunden seien.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kündigte an, den weiteren Gesetzgebungsprozess konstruktiv zu begleiten. Ziel sei eine schnelle Umsetzung, möglichst noch vor Jahresende.
