Braunschweig. Polizeivizepräsident Roger Fladung und Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum rufen in einer Pressemitteilung die Teilnehmer der Montagsversammlungen dazu auf, sich an die geltenden Vorgaben zu halten, insbesondere die von der Stadt verfügte Maskenpflicht und die Einhaltung von Abständen.
Die Vielzahl von Verstößen gegen diese Auflagen sowie auch die Fälle von tätlichen Angriffen gegen Polizeibeamtinnen und –beamte bei der Versammlung am Montag seien nicht hinnehmbar, so Fladung und Dr. Kornblum nach einem Abstimmungsgespräch über die derzeit wöchentlich stattfindenden, nicht angezeigten Versammlungen.
Verstöße werden konsequent geahndet
Auch für kommenden Montag werde die Polizei gemeinsam mit dem Ordnungsamt der Stadt alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Einhaltung der weiterhin geltenden Allgemeinverfügung der Stadtverwaltung vom 30. Dezember zu gewährleisten. Verstöße werden konsequent zur Anzeige gebracht, empfindliche Bußgelder sind zu erwarten, betonen Fladung und Kornblum. Die bisherigen Verläufe der Montagsversammlungen würden Polizei und Stadtverwaltung gemeinsam bewerten und rechtliche Mittel bis hin zu einer Untersagung prüfen müssen, sagten beide.
Für die Ordnungswidrigkeitenverfahren, die am Montag von der Polizei eingeleitet worden sind, werde die Stadtverwaltung jetzt die entsprechenden Anhörungen verschicken, um zügig auch Bußgelder verhängen zu können, sagte Dr. Kornblum. Er lobte den Einsatz der Polizei, die Verstöße gegen die von der Stadt generell für alle Versammlungen verhängte Maskenpflicht konsequent geahndet hätte. "Mit Maskenpflicht und Abständen wird das Versammlungsrecht nicht eingeschränkt, sondern in Pandemiezeiten ermöglicht. Ich bitte alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer, dieses Mindestmaß an Vorsicht im eigenen Interesse und dem der anderen Teilnehmer zu respektieren."
Versammlungsleiter muss benannt werden
Roger Fladung betonte ebenfalls die Bedeutung des hohen Gutes der Versammlungsfreiheit. "Es kann jedoch nicht sein, dass Polizeibeamtinnen und –beamte attackiert und nötige Hygieneregeln völlig ignoriert werden. Damit wird die Versammlungsfreiheit letztlich missbraucht und zudem eine Gesundheitsgefährdung aller, auch der Einsatzkräfte in Kauf genommen." Fladung betonte, dass für die ordnungsgemäße Durchführung von Versammlungen wie die bisherigen Montagsdemonstrationen Versammlungsleiter zu benennen sind.
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