Berlin. Kurz vor dem Wohnungsbaugipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt es laute Kritik und Forderungen von allen Seiten. Der Immobilienverband ZIA fordert angesichts der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt eine Ministerpräsidentenkonferenz.
"Der Kanzler muss den Wohnungsbau jetzt zur Chefsache machen", sagte Aygül Özkan, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des ZIA dem "Spiegel". Der Kanzler müsse die Ministerpräsidenten der Länder einbeziehen und sicherstellen, dass beschlossene Maßnahmen in allen Bundesländern tatsächlich umgesetzt werden. "In der Pandemie haben wir ein solches Gremium erlebt, das in einer außerordentlichen Krise schnell entschieden hat", sagte Özkan. Die Wohnungsnot sei auch eine echte Ausnahmesituation.
Vom Bündnis bezahlbarer Wohnraum, das an diesem Montag im Kanzleramt zusammenkommt, erwartet Özkan konkrete Maßnahmen. Sie schlägt vor, dass die staatliche Förderbank KfW den Zinsanstieg für Wohnungsunternehmen abfedert, indem sie verbilligte Kredite in Höhe von maximal zwei Prozent vergibt. Auch brauche es eine klare Beschleunigung der Baugenehmigungen. Im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 hat der Bundestag im Baugesetzbuch Ausnahmen für Flüchtlingsunterkünfte ermöglicht.
Sie konnten vereinfacht und ohne zeitraubende Bauleitpläne errichtet werden. "So ein Schritt könnte auch dem klassischen Wohnungsbau einen echten Push bringen", sagte Özkan. Von direkten staatlichen Hilfen hält der Verband nichts. "Das wäre eine viel zu große Belastung für künftige Generationen", so Özkan.
Das gäbe die Haushaltslage auch nicht ansatzweise her. Der Deutsche Landkreistag hat sich unterdessen für eine Absenkung der Baustandards ausgesprochen, um den Neubau billiger zu machen: Verbandspräsident Reinhard Sager sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Bezahlbares Wohnen ist für die Menschen auf dem Lande und in der Stadt von großer Bedeutung. Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum bildet dafür nur dann einen Rahmen, wenn es sich auf günstigeres Bauen fokussiert. Dafür müssen ohne Wenn und Aber Standards gesenkt werden. Insoweit besteht noch viel Luft nach oben."
Vertreter der Regierung und der Wohnungswirtschaft wollen am Montag im Kanzleramt über Wege aus der Wohnungsnot beraten. Die Berliner Ampelkoalition strebt den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr an, allerdings dürfte dieses Ziel im laufenden Jahr abermals deutlich verfehlt werden. Angesichts stark gestiegener Zinsen und Baupreise stoppen viele Investoren ihre Projekte.
Landkreistag-Präsident Sager sagte nun den Funke-Titeln, es müsse auch günstiges Bauland bereitgestellt werden. "Darin liegt eine wichtige Aufgabe der öffentlichen Hand."
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