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Vorstoß der Justizministerin: Frist bis zur Urteilssprechung soll verlängert werden

Im jetzigen Fall hat ein Gericht vom Prozesstag, an dem der Angeklagte das letzte Wort hat, bis zur Mitteilung des Strafmaßes nur zehn Tage Zeit. Zu wenig für teils hohe Freiheitsstrafen, so die Justizministerin.

Symbolbild.
Symbolbild. Foto: pixabay

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23.06.2020

Region. Mit Beschluss vom heutigen Dienstag hat das Kabinett eine Bundesratsinitiative von Justizministerin Barbara Havliza auf den Weg gebracht. Mit der Änderung in der Strafprozessordnung sollen die Strafgerichte vor allem für lange und komplexe Verfahren eine angemessene Zeit für Beratung und Urteilsfindung bekommen. Die vorherige 10-Tage-Frist bis zur Urteilssprechung solle ausgeweitet werden. Dies berichtet die Niedersächsische Landesregierung in einer Pressemitteilung.



Worum geht es? Urteile im Strafprozess werden aus dem „Inbegriff der Hauptverhandlung" gesprochen, Richterinnen und Richter sollen nach ihrem unmittelbaren Eindruck Beweismittel würdigen und zu einer Entscheidung gelangen. Dieser sinnvolle Gedanke stoße in der Praxis an seine Grenzen. Häufig finde die Hauptverhandlung nicht an einem Tag statt, sie dauere manchmal Wochen, Monate oder Jahre (wie zum Beispiel der NSU-Prozess). Die Gerichte dürften die Hauptverhandlung von einem Prozesstag zum nächsten immer bis zu drei Wochen unterbrechen. Dies gelte allerdings nicht für den Prozesstag, an dem der Angeklagte das letzte Wort hat und nach einer Beratung das Gericht ein Urteil verkünden müsse: Hier dürfe die Hauptverhandlung nur maximal 10 Tage unterbrochen werden.

Havliza: "Diese vorgeschriebene Frist ist nicht angemessen. Das Gericht, also Richter und Schöffen müssen oft über komplexe Sachverhalte beraten, viele Zeugenaussagen in Erinnerung rufen und sie gegeneinander abwägen, das gesamte über Wochen verhandelte Geschehen muss gewürdigt und rechtlich eingeordnet und am Ende das richtige Strafmaß gefunden werden. Hierzu benötigt ein Gericht häufig viele Tage, zumal es in dieser Zeit auch in anderen Verfahren verhandeln muss. Die vorgeschriebenen 10 Tage reichen hierfür nicht aus. Ich kenne keine überzeugende Begründung dafür, dem Gericht für die Beratung eines Urteils weniger Zeit einzuräumen als zwischen den übrigen Verhandlungstagen. Immerhin geht es hier oft um hohe Freiheitsstrafen."

Mit einer Änderung der Strafprozessordnung solle dieses Problem entschärft werden. Für die Unterbrechung nach dem letzten Wort des Angeklagten bis zu einer Urteilsverkündung sollen deshalb die gleichen Fristen gelten wie für die übrigen Prozessunterbrechungen auch.



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