Berlin. Der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjans spricht sich dafür aus, mithilfe des Steuerrechts gegen weitere Vertreter der russischen Elite in Deutschland vorzugehen. Eine Razzia beim Oligarchen Alischer Usmanow sei "ein ganz wichtiger Schritt, der weiter geht als bisher und das Signal aussendet: Wir gucken nicht länger zu", sagte Walter-Borjans, der sich als Finanzminister in Nordrhein-Westfalen einen Namen mit der Verfolgung vermögender Steuerhinterzieher machte, dem "Spiegel".
Ende September hatten BKA-Beamte zusammen mit Steuerfahndern aus NRW unter anderem ein Haus von Usmanow am Tegernsee durchsucht. Die Frage, warum es solche Razzien nicht schon früher gab, treibe "zu Recht viele Menschen um", so Walter-Borjans. "Die Finanzämter nehmen es bei kleinen Regelverstößen oft sehr genau. Da muss man sich fragen, warum bei ganz großen Tieren anscheinend öfter mal beide Augen zugedrückt werden."
Es sei früher kein Geheimnis gewesen, "dass der Betriebsprüfer in Bayern seltener kommt als anderswo". Der Ex-SPD-Chef forderte transparentere Eigentumsverhältnisse bei Firmen in Steueroasen. "Da liegt das Geld vieler Oligarchen und anderer Superreicher, wie wir aus den Panama Papers wissen." Zudem solle man sich auf Schenkungen und andere Formen der Vernebelung von Eigentumsverhältnissen konzentrieren.
"Der deutsche Fiskus scheut sich oft, die Möglichkeiten von Doppelbesteuerungsabkommen konsequent auszuschöpfen." Auch müssten verdächtige Vermögen mit dem geplanten zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetz leichter eingezogen und bis zur Klärung des Sachverhalts beschlagnahmt werden können. "Ein Usmanow müsste dann belegen, woher seine Knete kommt." Walter-Borjans plädierte außerdem dafür, mögliche Hinweisgeber ausreichend zu schützen.
"Da ist so viel Geld im Spiel, dafür können sie auch Killer kaufen", so der SPD-Politiker. "Putin-Kritiker fallen ja jetzt schon auffällig häufig aus Fenstern."
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