Braunschweig. Im Rahmen der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) die Beschäftigten erneut zum Warnstreik aufgerufen. Dieses Mal sind die Kliniken dran. Am heutige Dienstag legen bereits Mitarbeiter des Klinikums in Wolfsburg die Arbeit nieder, am morgigen Mittwoch geht es dann am Klinikum Braunschweig weiter. Während der Streikmaßnahmen wird es nur eine Notversorgung geben.
Für den morgigen Mittwoch hat Verdi die Beschäftigten zu einem Streik vom Beginn der Frühschicht bis zum Ende der Spätschicht aufgerufen. Die Streikenden wollen zudem um 10 Uhr eine Kundgebung auf dem Platz der Deutschen Einheit durchführen. Gewerkschaft und Klinikum Braunschweig konnten sich im Vorfeld nicht auf eine Notdienstvereinbarung einigen. Wie Verdi allerdings auf Anfrage von regionalHeute.de mitteilte, wolle man eine "Notfallversorgung auf Wochenendniveau" aufrechterhalten. Entsprechend viel Personal werde dafür bereitstehen. Trotzdem gehe man von einer sehr hohen Streikbeteiligung aus, auf diese müsse sich das Klinikum nun einstellen.
Spürbar würde dies vor allem im elektiven Bereich - also Behandlungen, die nicht als Notfall zu werten sind. Dadurch würden am Streiktag auch geplante Behandlungen oder Untersuchungen ausfallen. Die Verdi rät Patienten, im Vorfeld Kontakt mit dem Klinikum aufzunehmen und zu klären, ob Termine tatsächlich stattfinden.
Unzureichendes Angebot
Verdi fordert für die Beschäftigten des kommunalen Öffentlichen Dienstes eine Entgelterhöhung um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro, bei einer Laufzeit von 12 Monaten. In der zweiten Verhandlungsrunde haben die Arbeitgeber nach langem Vorlauf laut Verdi ein völlig unzureichendes Angebot auf den Tisch gelegt: Neben einem Inflationsausgleichsgeld ist eine tabellenwirksame Erhöhung von drei Prozent Ende 2023 und zwei Prozent Mitte 2024 bei einer Laufzeit von 27 Monaten vorgesehen. Ein Mindestbetrag als soziale Komponente insbesondere für die unteren Entgeltgruppen wurde abgelehnt.
Ihr Angebot würden die Arbeitsgeber zudem an Zugeständnisse einzelner Berufsgruppen knüpfen. "Beschäftigte der Sparkassen sollen ein Sonderopfer erbringen. Für Beschäftigte der Krankenhäuser sollen Gehaltsabsenkungen über einen Zusatzvertrag ermöglicht werden. Das ist inakzeptabel!", so die Verdi.
Nach den Streiks und Aktionen der vergangenen Wochen soll nun der Druck verstärkt werden, damit die Arbeitgeber "endlich ein ernst zu nehmendes Angebot in der dritten Verhandlungsrunde vorlegen". Die dritte Verhandlungsrunde findet vom 27. bis 29. März 2023 in Potsdam statt.
Politik äußert sich
Unterstützung erhält die Verdi auch aus der Politik. Dr. Christos Pantazis, direkt gewählter Braunschweiger Bundestagsabgeordneter (SPD), zu den Warnstreikts:
"Als Gewerkschaftler unterstütze ich den Warnstreik in Niedersachsen. Der Vorschlag der Arbeitgeberseite, Sonderregelung für Beschäftigte im Krankenhaus- und Pflegebereich einzuführen, damit sie unter bestimmten Voraussetzungen auf Lohn verzichten, ist skandalös und nicht hinnehmbar. Die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen mussten in den letzten Jahren unter anderem wegen der Pandemie auf vieles verzichten und schwierige Arbeitsbedingungen hinnehmen. Dass sie jetzt durch Lohnerhöhungen der Reallohnverlusten für sie in einem angemessenen Rahmen aufgefangen wird, ist das Mindeste, um ihnen Respekt und Anerkennung zu zollen und diese so dringend gebrauchte Berufe auf dem Arbeitsmarkt zu stärken. Bei Applaus für die Pflegekräfte kann und darf es nicht bleiben."
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