Brüssel. Der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat der FDP wegen ihrer Blockade der neuen CO2-Flottengrenzwerte ab 2035 vorgeworfen, die Glaubwürdigkeit Deutschlands als Verhandlungspartner in der Europäischen Union aufs Spiel zu setzen. "Die FDP und ihr Parteichef Lindner haben über die Bundesregierung in den EU-Verhandlungen nichts erreicht und produzieren jetzt in letzter Minute einen großen Schaden", sagte der CSU-Vize dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben).
"Die Ampel läuft Gefahr, in der EU jede Glaubwürdigkeit als seriöser Verhandlungspartner zu verspielen." Im Trilog-Verfahren der EU-Institutionen hatte Deutschland sich für einen - an sich technologieneutralen - Grenzwert von null für den direkten CO2-Ausstoß von Autos ausgesprochen, der für herkömmliche Verbrenner jedoch das Aus bedeuten würde. Das FDP-geführte Verkehrsministerium will dem gefundenen EU-Kompromiss nun doch nicht mehr zustimmen. Auch Weber lehnt ein Aus des Verbrenner-Motors ab. "Es ist fahrlässig und falsch, die Verbrenner-Technologie komplett zu verbieten", sagte Weber und kritisierte die Blockade der FDP wegen des Zeitpunkts sowie der Art und Weise. "Die FDP hat die vergangenen Monate völlig verschlafen. Hätte sie sich früher für den Verbrenner stark gemacht, wäre die Situation nicht so verfahren, wie sie jetzt ist." Die FDP hatte über die Bundesregierung einen zuvor sogenannten "Erwägungsgrund" in der Position des Ministerrates durchgesetzt, wonach die EU-Kommission einen Vorschlag für die Verwendung von E-Fuels nach 2035 machen soll. In den Verträgen der EU sind Weisungen des Ministerrates an die Kommission allerdings nicht vorgesehen.
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