Hannover. Am heutigen Dienstag gab Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor dem Landtag eine Regierungserklärung zur am gestrigen Montag erlassenen Verordnung zur Bekämpfung der Coronapandemie ab. Dabei stellte der Ministerpräsident weitere Öffnungen in Aussicht, mahnte aber auch zur Vorsicht. Den Stufenplan versprach er in den kommenden Verordnungen zu konkretisieren, je nach Lage. Besonders aber will Weil einen Ausgleich zwischen Geimpften, Genesenen und allen anderen schaffen. Besonders kontrollierte Tests seien dafür das geeignetste Mittel, glaubt Weil.
Gleich zu Anfang seiner Rede stellte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) klar, dass er mit Zuversicht in die Zukunft blickt: "Die dritte Welle", verkündet der Ministerpräsident, "ist gebrochen." Das sei ein gesamtgesellschaftlicher Erfolg. Zu keinem Zeitpunkt sei das Gesundheitssystem überlastet gewesen, ja es sei nicht einmal in Gefahr gewesen zu kippen. Niedersachsen sei also bis jetzt sehr gut durch die Pandemie gekommen. Dennoch müsse man vorsichtig bleiben.
Die aktuelle Lage biete gemeinsam mit dem Stufenplan der Landesregierung eine Perspektive zur Normalität, zumindest schrittweise in absehbarer Zeit. In den kommenden Monaten solle der Stufenplan in den Verordnungen auch konkretisiert werden. Mit der nächsten sei Ende Mai oder Anfang Juni zu rechnen. Bis dahin müsse Klarheit über das Infektionsgeschehen herrschen. Licht ins Dunkel will die Landesregierung mit Tests bringen. Selbst durchgeführte Tests seien dabei nur ein nachgelagertes Mittel. Ins Zentrum sollen "kontrollierte Tests" rücken.
Neiddiskussionen vermeiden
Diese Tests sollen auch dabei helfen eine Neiddiskussion zu vermeiden, die zwischen Geimpften, Genesenen und allen anderen entstehen. Dabei sollen vor allem offizielle Tests Abhilfe schaffen. Laut Weil hätte sich die Landesregierung mit Sozialverbänden, Gewerkschaften und Unternehmen darauf geeinigt, dass im Betrieb gemachte Tests auch für Handel und Gastronomie gelten sollen. Mehr Tests sollten dafür sorgen, dass das Dunkelfeld der Infektionen erhellt werde. So hätten die bislang betroffenen Branchen eine Perspektive, die "weit über Click&Meet hinausgeht", so der Ministerpräsident. Denn je besser die Infizierten herausgefischt würden, desto einfacher werde die Kontaktnachverfolgung. Gepaart mit der steigenden Impfquote könnte so Schritt für Schritt ein Weg zurück in die Normalität gefunden werden.
So sollen auch Hotellerie und Gastronomie wieder öffnen können, wenn auch vorsichtig. Die Landesregierung habe die sogenannte "Landeskinderregelung" in die Verordnung mit eingebaut, nach der zumindest die Niedersachsen innerhalb des Bundeslandes wieder in Hotels und Ferienwohnungen dürften. Mit Hygienekonzept versteht sich. Je nachdem wie sich die Lage entwickele, stellte Weil jedoch auch in Aussicht, Touristen aus anderen Bundesländern zuzulassen.
Schulen sollen mehr Spielraum haben
Ein "Netz aus Maßnahmen" solle dafür sorgen, dass auch die bis zu einer Inzidenz von 165 Schulen offen blieben. Bislang hatte das Land Niedersachsen die Grenze bei 100 gesetzt. Mit der neuen Verordnung passt sich Niedersachsen damit der Bundesnotbremse an. Mit den Tests könne das verantwortet werden. Allein in den Schulen seien mittlerweile 4,2 Millionen Tests durchgeführt worden, die etwas mehr als 1.400 positive Infektionen herausgefischt hätten. Mit dem Testregime könnte also die Gefahr von Ausbrüchen gemindert werden.
Trotzdem, so Weil, sei zu Bedenken, dass zwar mehr als ein Drittel der Niedersachsen eine Erstimpfung erhalten habe, die Zweitimpfung jedoch nicht einmal ein Zehntel. Disziplin und Vorsicht müssten also aufrechterhalten werden, auch wenn sich das Land auf dem Endspurt der Pandemie befände. Denn, so Weil: "Auch dann kann man immer noch stolpern, und das darf uns nicht passieren."
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