Berlin. Trotz eines Überwachungschaos in den Bundesländern will das Bundeswirtschaftsministerium die seit 1. September geltende Energieeinsparverordnung verlängern. Das berichtet der "Spiegel".
Energiesparen bleibe über den gesamten Winter "unabdingbar", hieß es. Das werde auch im kommenden Winter so bleiben. "Daher befürwortet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eine Verlängerung der bis zum 28. Februar 2023 befristeten" Verordnung. Allerdings fehle dazu noch ein Beschluss der Bundesregierung; auch der Bundesrat müsse zustimmen.
Die Verordnung verbietet unter anderem die nächtliche Nutzung bestimmter Leuchtreklamen oder das dauerhafte Offenstehen von Ladentüren. Zuständig für die Überwachung sind die Länder. Eine Abfrage des "Spiegel" in Ländern und Kommunen ergab, dass vielerorts nicht geklärt ist, wer tatsächlich für die Kontrolle zuständig ist, diese daher vielerorts unterbleibt und bei gemeldeten Verstößen oftmals keine Bußgelder verhängt werden. Gleichwohl hält das Bundeswirtschaftsministerium die Verordnung für einen Erfolg.
Sie führe "insbesondere in der öffentlichen Verwaltung, aber auch in Unternehmen zu einer wesentlich stärkeren Sensibilisierung, eigene Energieeinsparpotentiale zu erkennen und entsprechend abzustellen", hieß es laut Magazin aus dem Ministerium. Die Sensibilität des Themas sei auch im privaten Bereich gewachsen. Wie viel Energie dadurch eingespart worden sei, könne man allerdings nicht sagen. "Ein Monitoring zu den Energieeinsparverordnungen führt die Bundesregierung derzeit nicht durch."
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