Berlin. Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur wirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, fordert zur Beilegung des Haushaltsstreits der Ampel eine umfassende Streichung staatlicher Vergünstigungen. "Klimaschädliche Subventionen belasten den Staatshaushalt und verzögern die Transformation in eine klimaneutrale Wirtschaft", sagte Schnitzer der "Welt".
Deshalb liege es nahe, im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung in erster Linie an solche Subventionen zu denken, wenn es darum gehe, Ausgaben zu reduzieren. "Konkret wäre zu denken an die Abschaffung der Steuervergünstigungen für Kerosin und für internationale Flüge, an die Steuervergünstigung für Diesel und die steuerliche Begünstigung privat genutzter Dienstwagen gegenüber Privatwagen", sagte Schnitzer. Auch die Entfernungspauschale werde vom Sachverständigenrat unter Klimaaspekten kritisch gesehen. Summa summarum kommt Schnitzer allein durch den Abbau klimaschädlicher Vergünstigungen auf ein Sparvolumen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro pro Jahr.
Ein weiterer niedriger zweistelliger Milliardenbetrag könne im sozialen Bereich eingespart werden, sagte Schnitzer weiter. "Um eine schnelle Ausgabenreduktion zu erreichen, könnte man beispielsweise darüber nachdenken, die künftigen Anstiege bei der Mütterrente zu begrenzen." Andere Steuervergünstigungen, die nach Beendigung der Pandemie ihre Begründung verloren hätten, seien die für Gastronomie und Hotellerie, die noch einmal rund vier Milliarden Euro ausmachen würden. Auch Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), sprach sich in der "Welt" für einen umfassenden Subventionsabbau aus.
"Eine recht schnell abzubauende Subvention wäre die Steuerbefreiung auf Treibstoff im inländischen Luftverkehr", sagte er. Auch die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge berge großes Einsparpotenzial, allerdings müsste dafür eine internationale Regelung gefunden werden. "Die Steuerbegünstigung für Dieselkraftstoff muss ebenfalls überdacht werden." Das gleiche gelte für die Begünstigung erdgasbetriebener Fahrzeuge.
Die von ihm genannten Einsparmaßnahmen addieren sich insgesamt auf jährlich 21 Milliarden Euro. Die Differenz zu den 30 Milliarden Euro von Schnitzer erklärt sich dadurch, dass auf Hüthers Streichliste klimaschädlicher Subventionen die Pendlerpauschale und das sogenannte Dienstwagenprivileg fehlen. Auch Hüther will über den Abbau klimaschädlicher Subventionen hinausgehen. "Bei den Sozialleistungen könnte man den Rotstift ansetzten und einiges überdenken", sagte Hüther.
Die "Rente mit 63" stehe zum Beispiel dem Problem des Fachkräftemangels entgegen. Durch das Einfrieren der Rente mit 63 sinke die Belastung schätzungsweise um zwei Milliarden Euro. "Gleiches gilt für die Mütterrente, welche man stoppen könnte und damit über zwölf Milliarden Euro dem Fiskus sichern würde", sagte Hüther.
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