Berlin. Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung spricht laut Ulrike Malmendier, Mitglied der "Fünf Wirtschaftsweisen" und Professorin an der University of California in Berkley, viele strukturelle Herausforderungen Deutschlands an.
Auch wenn die Ökonomin darin noch keinen Durchbruch erkennt, habe die Republik weiterhin das Zeug dazu, ihre Wirtschaftslethargie zu beenden. "Der Haushaltsentwurf ist durch den Spagat zwischen Ausgabenbedarfen und eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten geprägt. Die Wachstumsinitiative spricht aber eigentlich fast alle strukturellen Herausforderungen an", sagte Malmendier der Mediengruppe Bayern (Donnerstagsausgabe).
Sie verweist auf Maßnahmen wie zum Beispiel die Erhöhung des Arbeitsangebotes, Anreize für Investitionen oder Förderung der Forschung. Die Ökonomin begrüßt das zunehmende Bewusstsein, "dass wir Kapitalmärkte in Deutschland und Europa stärken müssen, um zukunftsorientierte Investitionen zu ermöglichen". Jedoch "ist das Problem, dass fast alle Maßnahmen eher "Minischritte" als den großen Wurf darstellen. Gerade jetzt wäre es aber sehr wichtig, der Wirtschaft langfristige Planbarkeit zu ermöglichen."
Die Wachstumslethargie Deutschlands wird nach den Worten Malmendiers enden, "wenn wir mit unseren Pfunden besser wuchern". Neben der hervorragenden Forschungslandschaft, dem funktionierenden Rechts- und Gesundheitssystem gebe es eine gute Infrastruktur. In den letzten Jahren habe man vor allem bei Start-up-Gründungen und Anschubfinanzierungen Fortschritte gemacht. Nun müsse Deutschland es schaffen, "mehr der besonders vielversprechenden jungen und innovativen Unternehmen im Land zu behalten". Zwischen 2008 und 2021 hätten 40 der 147 EU-"Unicorns" ihren Sitz in die USA verlegt.
Mit einer Präsidentin Kamala Harris würde sich für Deutschland "die Sorge deutlich mindern, dass es zu massiven Strafzöllen kommt", glaubt Malmendier. "Allerdings sollten wir nicht vergessen, dass amerikanische Regierungen jeder Couleur gerne mal zu protektionistischen Maßnahmen greifen - siehe der `Inflation Reduction Act` mit seinen Regelungen, die die Vergabe höherer Subventionen davon abhängig machen, dass die Investitionen vornehmlich Komponenten nutzen, die in den USA gefertigt wurden."
Bei einem Präsidenten Trump befürchtet sie "erratisch aufgesetzte Strafzölle". Und die schadeten dem Export in die USA, der nach wie vor sehr wichtig für die deutsche Wirtschaft sei. "Eine weitere Sorge sind Belastungen des Bundeshaushaltes dadurch, dass Trump deutlich weniger Mittel für die Verteidigung der Ukraine und Europas bereitstellen könnte, wofür die Europäer dann mit mehr Finanzierung einspringen müssen", so Malmendier.
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