Von “Totalausfall und vielen verpassten Chancen” spricht der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, mit Blick auf das (morgige) 25-jährige Jubiläum des niedersächsischen Umweltministeriums und den amtierenden Minister Hans-Heinrich Sander. “Der GAU in Tschernobyl war der Gründungsimpuls des Ministeriums und der GAU von Fukushima zwang Sander zum Kotau in der Atompolitik”, sagte Wenzel.
Wenzel wirft Ministerpräsident McAllister und seinem Vorgänger Wulff vor, dass sie mit der personellen Fehlbesetzung im Umweltministerium die Chancen einer zukunftsfähigen Umweltpolitik viel zu lange blockiert hätten. Im Naturschutz sei diese Regierung sogar für drastische Verschlechterungen verantwortlich. In fast allen Rankings zur Umweltpolitik liege Niedersachsen inzwischen in der Schlussgruppe, nur bei den Verbrauchswerten des Dienstwagens sei dieser Minister Spitze.
Bezeichnend sei die Broschüre zu “Moderner Umweltpolitik”, die Sander gestern aus Anlass des Jubiläums vorlegte. “Die Wörter Atom, Atommüll, Asse, Gorleben und Schacht Konrad tauchen in der Broschüre nicht auf”, wundert sich Wenzel. Als wenn es die Probleme mit dem Atommüll nicht gebe. Nur an zwei Stellen werde in Halbsätzen der Ausstieg aus der “Kernenergie” erwähnt und der Bau von Großkraftwerken auch auf der Basis von Kohle als Ersatz propagiert. “Dieser Minister war immer ein Getriebener”, sagte Wenzel. Er wollte keine Windkraft und kein EEG. Er zweifelte am Klimawandel und spricht heute von Anpassung. Er wollte mehr Atomkraft und die Flutung der Asse. Am Ende holte ihn die Wirklichkeit ein.
“Umwelt- und Naturschutzpolitik ist eine Querschnittsaufgabe der ganzen Regierung”, sagte Wenzel. An der Versöhnung von Ökologie und Ökonomie führe kein Weg vorbei, wenn wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen bewahren wollen. Dabei müsse das Umweltministerium künftig eine wichtige Rolle spielen.
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