Groß Vahlberg. Am gestrigen Montagabend fand im Sportheim Groß Vahlberg der Auftakt der neuen Veranstaltungsreihe "a2b vor Ort" statt, mit der sich die Asse-2-Begleitgruppe (a2b) zum Ziel gesetzt hat, auch diejenigen zu informieren, die sich mit dem Thema rund um die Asse bislang noch nicht so intensiv beschäftigt haben. Statt eines reinen Vortrags soll die Veranstaltung zunächst nur die aktuellen Basisinformationen liefern um so schnell in eine direkte Diskussion mit den Anwohnern gehen zu können. In Groß Vahlberg zeigte diese Diskussion vor allen Dingen eines: Ein tief sitzendes Misstrauen zwischen Bürgern und Entscheidungsträgern.
Die Ausgangssituation
So schwierig das Problem ist, so einfach ist es auf den Punkt gebracht. 125.000 Fässer schwach- und mittel-radioaktiver Abfälle liegen in einem maroden Kali- und Salzbergwerk, in dessen Kammern langsam aber sicher Grundwasser einsickert. Welche Schäden das Wasser bereits an den Fässern hinterlassen hat, ist unbekannt, genauso wie die genaue Zusammensetzung des Atommülls. Weitestgehende Übereinstimmung gibt es bislang aber vor allem in einem Punkt: "Es gibt keinen schlechteren Ort für den radioaktiven Müll als das Bergwerk", so formuliert es auch Landrätin und Vorsitzende der Asse-2-Begleitgruppe Christiana Steinbrügge. Ziel von a2b sei deshalb eine Rückholung des Mülls ohne wenn und aber. Dass dies nun auch von den staatlichen Akteuren und Entscheidungsträgern eingesehen wird, verbucht die Asse-2-Begleitgruppe als deutlichen Erfolg.
Die beteiligten Akteure
Das Logo des aufpASSEn e.V., einer der zivilgesellschaftlichen Akteure. Foto: Marc Angerstein)
Wesentlicher Bestandteil der sogenannten Basisinformationen, die den interessierten Bürgerinnen und Bürgern bei der "a2b vor Ort"-Veranstaltung vermittelt wurde, ist eine Übersicht über die beteiligten Akteure und deren Zuständigkeiten in der Asse Problematik und es zeigte sich schnell, dass dies aufgrund der Menge der beteiligten Akteure auch wirklich nötig ist. Zunächst gibt es die zivilgesellschaftlichen Akteure, wie beispielsweise aufpASSEn e.V., die "Wolfenbüttler AtomAusstiegs Gruppe" (WAAG), Umweltverbände, Asse-nahe Kommunen und noch einige mehr. Demgegenüber stehen die staatlichen Akteure, wie das Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und deren Tochter, die Asse GmbH, die letztlich über das Vorgehen in der Asse entscheiden und vor dem Gesetz verantwortlich sind.
Die Absichten der a2b
Die a2b versucht die Interessen der Zivilgesellschaft zu bündeln und mit den staatlichen Akteuren zu agieren und zu verhandeln, sie ist die offizielle, staatlich legitimierte Interessengemeinschaft der Region und der zentrale Ansprechpartner für alle beteiligten Ministerien und Behörden. Die a2b werde deshalb vom BfS über neue Kenntnisse und Entscheidungen informiert, so Ingo Bautz vom BfS, und könne dann Stellungnahmen und Vorschläge an das BfS abgeben, die dieses insofern berücksichtige, als es Vorschläge entweder mit einer Begründung ablehne oder versuche sie umzusetzen.
Die Suche nach einer Zwischenlösung
Eine der zentralen Forderungen der a2b ist die sofortige Suche nach einem Zwischenlager, denn fest steht: wenn der Müll aus dem Bergwerk geholt wird, dann muss er auch irgendwo hin. Für die Rückholung braucht es allerdings zusätzlich eine sogenannte Konditionierungsanlage, in welcher der Müll unter anderem getrocknet und neu verpackt wird, sowie ein Pufferlager, mit dem eine Stauung des Mülls bei der Bergung vermieden werden soll. Auch hierfür drängt die a2b auf eine schnelle Suche nach geeigneten Standorten. Da die a2b aber nicht die Verantwortung dafür übernehmen möchte, konkrete Standorte für ein Zwischenlager vorzuschlagen, hat diese sich darauf beschränkt, unter Beratung der wissenschaftlichen "Arbeitsgruppe Optionen-Rückholung" (AGO), Kriterien zu erarbeiten, welche die Suche nach dem Zwischenlager leiten sollen. So ist unter Einfluss der a2b ein Kriterienkatalog entstanden, der hier einsehbar ist und anhand dessen die verschiedenen Stilllegungsoptionen des Asse-Lagers bewertet werden sollen.
Misstrauen zwischen Entscheidungsträgern und Betroffenen
Bei den Bürgerinnen und Bürgern steht vor allem in der Kritik, dass das BfS im Falle einer Rückholung ein Asse-nahes Zwischenlager bevorzugt. Ina Stelljes, Pressesprecherin des BfS, begründet das vor allem mit dem Strahlenschutz, der bei einem weiteren Transport wesentlich schlechter zu handhaben sei. Einige Anwohner konnten sich mit dieser Begründung allerdings nicht zufrieden geben. Sie verlangten klare Worte von den politischen Akteuren und einen Einblick in deren Absichten. Schließlich habe es schon damals, als die Fässer in das Bergwerk kamen, geheißen, es handle sich lediglich um ein Forschungsprojekt, wie eine Anwohnerin im Anschluss an die Veranstaltung erklärte. Das Misstrauen gegenüber den Behörden sitzt deshalb bei vielen noch immer tief.
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