Region. Vor mehr als 200 geladenen Gästen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft stellte Prof. Dr. Jörg Bogumil beim Abend der Region des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB) sein Gutachten zur Weiterentwicklung der Region und des ZGB vor.
Der renommierte Professor der Ruhr-Universität in Bochum hatte dieses Gutachten im Auftrag des ZGB in den vergangenen Monaten erstellt. Er gilt als Kenner der Region und hatte bereits im Vorfeld zahlreiche Entscheider, Politiker und Hauptverwaltungsbeamte in das Gutachten eingebunden. Jetzt hat er weitere Stellungnahmen aus Kommunen, Verbänden, Landkreisen und Institutionen ausgewertet. Auf Basis dieses Ergebnisses wird die Verbandsversammlung am Donnerstag das Thema beraten, um die Landesregierung mit einer Gesetzesänderung zur Weiterentwicklung des ZGB zu beauftragen.
Die insgesamt heterogene Situation, die geringe Zukunftsfähigkeit mancher Teilräume und das Aufeinander-angewiesen-sein für die positive Weiterentwicklung der Region sprechen laut Bogumil nach wie vor für eine stärkere regionale Zusammenarbeit. Es gebe viele Vorschläge, aber wenig Lösungen in der Region, die Uneinigkeit sei groß. Eine Kreis- und Gemeindegebietsreform sei nach wie vor unabdingbar, eine von ihm favorisierte Regionslösung aber derzeit politisch nicht umsetzbar. Es sei wichtig, künftig stärker zwischen kommunalen und regionalen Aufgaben zu unterscheiden. Wie einzelne regionale Aufgaben wahrgenommen werden, könne schon vor einer Kreisgebietsreform entschieden werden. Hier biete sich eine Stärkung des ZGB an. Das hatte der Professor für Regionalpolitik bereits bei der ersten Vorstellung des Gutachtens gesagt und alles in allem würden durch die bisher eingegangenen Stellungnahmen seine Vorschläge bestätigt. Die insgesamt positive Tendenz freue ihn, die Detailarbeit liege nun beim Landesgesetzgeber.
Bogumil: Aufgaben des ZGB erweitern
Bogumil hatte unter anderem vorgeschlagen, die heutigen Aufgaben des ZGB könnten erweitert werden, zum Beispiel der Verband künftig die Genehmigungsbehörde für die Flächennutzungsplanung der kreisangehörigen Kommunen sein, ebenso könnten Geodaten zentral erhoben und vorgehalten und das Regionalmonitoring ausgebaut werden.
Die bisherige Aufgabe Regionalverkehr solle nicht nur auf den ÖPNV beschränkt sein, sondern die Gesamtmobilität im Sinne einer regionalen Verkehrsentwicklungsplanung voranbringen. „Eine gute Mobilität ist für den Gesamtraum ein zentraler Standortfaktor“, sagte Prof. Bogumil. Weitere Aufgaben sieht Bogumil in den Bereichen regionale Wirtschaftsförderung, regionales Fördermittelmanagement, Berufsschulen und Schülerbeförderung.
Im Regionalverband umbenennen
Er regte auch an, den Zweckverband in einen Regionalverband umzubenennen, um seine Stärkung nach außen zu verdeutlichen. Außerdem solle die Verteilung der Mandate in Bezug auf die Städte und Landkreise überprüft und gerechter zugeordnet werden. Und die Hauptverwaltungsbeamten sollen künftig mehr Mitsprache im Regionalverband bekommen.
Detlef Tanke, Vorsitzender der Verbandsversammlung, ging in seiner Begrüßung darauf ein und forderte vor allem die Politiker der gesamten Region auf, an dieser Weiterentwicklung geschlossen mitzuarbeiten. Aufhören müsse dafür vor allem das „Kirchturmdenken“, denn nur wenn nachweislich regionale Aufgaben an den ZGB als übergeordneten Regionalverband abgegeben würden, können diese auch im Interesse der Gesamtregion wahrgenommen werden.
Tanke: Chance nicht verpassen
Auch Tanke nannte die bisherige Resonanz auf die Vorschläge des Gutachters überwiegend positiv, es gebe ein großes Interesse, eine rege Beteiligung und auch interessante Vorschläge, sowie einzelne Kritikpunkte, die im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens überprüft werden sollten. Er bedankte sich, dass es nach seinem Eindruck eine parteiübergreifende politische Geschlossenheit zu dem Thema „Stärkung ZGB“ in der Region gebe. „Natürlich gibt es auch Kritiker, das ist bei dem Thema zu erwarten gewesen.“ Aber in der Verbandsversammlung, in den regionalen Parteigremien und in den Kommunen habe man eines erkannt: „Es gibt Handlungsbedarf! Es ist viel Zeit vergangen und wenig passiert. Es liegen nun konkrete Vorschläge auf dem Tisch, die vor allem auch umsetzbar sind, und: Es gibt eine Bereitschaft des Landtages das ZGB- Gesetz anzupassen, den Verband mit erweiterten Aufgaben und ausreichend Finanzmitteln auszustatten und ihn zu einem gestärkten Regionalverband zu entwickeln.“ Diese Chance dürfe im Interesse aller in der Region nicht verpasst werden.
Die Voraussetzungen seien noch nie so günstig gewesen, betonte Tanke, in den kommenden Monaten bis zur Kommunalwahl 2016 einen Schritt in der Region voranzukommen und die regionale Zusammenarbeit zu verbessern.
Gleichzeitig verwies der Vorsitzende der Verbandsversammlung auch auf die ersten positiven Schritte der Landesregierung. Sie bewilligte immerhin bereits eine Fahrzeugförderung von über 100 Mio. Euro und zusätzlich über 5 Mio. Euro für den Betrieb der Züge ab 2016. Er sei überzeugt, dass weitere Schritte folgen werden. Die Region Hannover habe seit der EXPO mit Ihrer S-Bahn einen wirklich hervorragenden ÖPNV bekommen. „Nun ist der Großraum Braunschweig dran!“
mehr News aus Wolfenbüttel
