Wolfenbüttel. In einer Pressemitteilung äußert sich der Fraktionsvorsitzende der AfD Stadtratsfraktion, Klaus-Dieter Heid, zu der Anhebung der Krippen- und Hortgebühren:

"Auch die neue Beschlussvorlage zur „moderaten Anhebung“ von Krippen- und Hortgebühren entspricht nicht den Vorstellungen der AfD-Wolfenbüttel. Wenngleich das Argument „Moderat“ suggeriert, dass es um vertretbare und Elternwünschen entsprechenden Neuregelungen geht, kann dies nicht über ein gesellschaftliches Problem hinwegtäuschen, dass von der etablierten Politik und von der Verwaltung leider unbeachtet bleibt.

Ein Signal, das Gebührenerhöhungen, je nach Einkommensverhältnissen gestaffelt, unverzichtbar seien, ist ein falsches Signal. Wieso? Deutschland ist ein Land mit niedriger Geburtenrate. Kinder haben und Kinder in der Lebensplanung einbeziehen, ist längst einkommensschmälernd. Aus Sicht der AfD muss jedoch das Gegenteil als politisches Ziel definiert werden. Kinder haben und Kinder wollen muss ein politisches Interesse sein, an dem die Gesellschaft kurz- und auch langfristig partizipiert. Politische Kraftanstrengungen, diese Lebensplanung als gesellschaftliche Verantwortung zu fördern und zu honorieren, sind lediglich als wahlprogrammatische Versprechungen, jedoch nicht als reale Fördermaßnahmen erkennbar.

Eltern müssen folglich nicht „ein wenig mehr“ bluten, wenn sie Kinder haben oder Kinder wollen – sie müssen gar nichts bis wenig zahlen, da sie mit ihren Kindern eine Zukunft garantieren, von der die gesamte Gesellschaft partizipieren wird. Es braucht Anreize, statt Mehrkosten, es braucht Motivation statt Demotivierung. Es braucht auch finanzielles Engagement durch die Politik und durch die Solidar-Gesellschaft, weil nur ein kinderreiches Deutschland verhindert, dass man von „immer mehr Zuwanderung zum gesellschaftlichen Erhalt“ redet, wie dies gerade im Bereich der Fachkräfte geschieht. Hätte man auch rechtzeitig entsprechende Anreize geschaffen, Fachkräfte zu fördern, gäbe es heute keinerlei linke Argumentationen, eine entstandene Lücke nur durch Zuwanderung schließen zu können.

Die AfD in Wolfenbüttel fordert, die Gebührensätze in keiner Einkommensstufe anzuheben. Da eine Forderung, vollständig auf Gebühren zu verzichten, politisch unmöglich umsetzbar ist, reduzieren wir unsere Forderung auf das Minimalziel einer Beibehaltung der Krippen- und Hortgebühren, wie auch für Kosten der Verpflegung bei mindestens gleichbleibendem Standard."