Wolfenbüttel. Die AfD im Rat der Stadt hat nun, ergänzend zu ihrer Pressemitteilung, eine weitere Stellungnahme an die Redaktion geschickt. Die Erklärung zum Kommentar der AfD zum Thema »Meinungszwang« veröffentlichen wir unkommentiert und ungekürzt.
"Die Fraktion der AfD im Rat der Stadt weiß, dass es in keiner Partei im Stadtrat Fraktionszwang oder Meinungszwang gibt. Sie weiß aber auch, dass es – was aus unserer Sicht völlig normal ist – hin und wieder Meinungsdifferenzen innerhalb der Fraktionen gibt, die sich in folgenden Abstimmungen nicht unbedingt wiederspiegeln. Dies kann vielerlei Gründe haben, die keineswegs auf Fraktionszwang oder Meinungszwang zurückzuführen sind.
So, wie auch bei der AfD, können von der Mehrheit abweichende Positionen schlussendlich in Abstimmungen freiwillig zurückgehalten werden, weil das einzelne Fraktionsmitglied von sich aus befindet, dass eine mehrheitliche Fraktionsmeinung im bestimmten Fall sachdienlich ist und nicht unbedingt einer Gegenstimme bedarf. Im Fall Christian Kraemers Stimmverhalten zum Löwentor hingegen ging es um eine von ihm persönlich zu vertretende und von der Mehrheit der Fraktion nachvollziehbare abweichende Position, die er auch vertreten hat.
Die Freiheit des einzelnen Mandatsträgers bei Entscheidungen kann – muss aber nicht – im Konsens mit der Fraktionsmehrheit liegen. Dass dieses „kann“ in allen Fraktionen unterschiedliche Wertungen haben kann, liegt in der Natur der Dinge. Folglich unterstellt die AfD keiner Fraktion irgendwelche Zwangsmechanismen, wie sie auch bei der AfD nicht zu finden sind. Das Entscheidungsverhalten allerdings kann von Fraktion zu Fraktion abweichend betrachtet werden. „Sich einer Mehrheit beugen“ kann richtig sein, wie es auch richtig sein kann, sich dieser Mehrheit eben nicht zu beugen. Das ist Sache des Einzelfalles und davon lebt eine lebendige Demokratie!", schreibt der AfD-RatsvorsitzendeKlaus-D. Heid.
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