Wolfenbüttel. Der Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel soll in seiner nächsten Sitzung am kommenden Montag, 25. September, eine Resolution gegen links- und rechtsradikale sowie religiös motivierte Gewalt beschließen. Das fordert die AfD-Fraktion. Einer der Gründe seien demnach die linksextremen Aktionen rund um den G20-Gipfel.
Die Gewaltexzesse rund um den Hamburger G20-Gipfel hätten das Niveau linksextremistischer Gewalttaten in Deutschland auf „ein neues, beispielloses Niveau" gehoben, heißt es in der Begründung der AfD-Fraktion. In ihrem Antrag erklärt die Partei: „Statt glasklarer und unmissverständlicher Distanzierung ringen sich hochrangige Vertreter diverser Parteien lediglich halbgare, selbstmitleidstriefende Stellungnahmen ab, ja, erklären die Polizei in realitätsleugnender Tatbestandsumkehr zu den mitschuldigen Auslösern der Hamburger Krawalle." Dies könne und wolle die Fraktion der AfD nicht unwidersprochen hinnehmen. Nach Auffassung der AfD müssten sich die Vertreter aller demokratischen Parteien zu einer gemeinsamen Haltung zusammenfinden und einer „kleinen, aber zutiefst undemokratischen Minderheit" entgegentreten.
Die Forderung der AfD im Wortlaut:
„Der Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel lehnt die Anwendung sowohl links- als auch rechtsradikal oder religiös motivierter Gewalt gegen Menschen oder Sachen in jeglicher Form ab und fordert die mit dem Problem befassten Behörden auf, unnachgiebig gegen jeden Versuch einer Einschüchterung freier demokratischer Meinungsäußerungen durch radikale Kräfte vorzugehen."
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