Wolfenbüttel. Aufgrund des zu verzeichnenden Anstieges der Anzahl an Asylanträgen in den vergangenen zehn Jahren fordert die AFD eine offene Flüchtlingsdebatte, um laut Aussagen von Frank Weyhers, Vertreter der AfD im Rat der Samtgemeinde Elm-Asse, eine "ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme" zu unterbinden.
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland sei in den vergangenen zehn Jahren von circa 40.000 auf über 200.000 angestiegen. In den ersten vier Monaten des Jahres 2015 seien bereits über 140.000 Ausländer als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Wenn sich dieser Trend über dieses Jahr hinweg so fortsetzt, und es gibt keinen Grund für die Annahme, dass er das nicht tut, werden es in diesem Jahr insgesamt über 400.000 Flüchtlinge sein.
In den vergangenen zehn Jahren seien circa 70 bis 90 Prozent aller Asylantragsverfahren abgelehnt worden, entweder weil der Antrag schon formell unwirksam war, zum Beispiel weil er nicht im ersten Land der EU gestellt wurde, oder weil keine sachlichen Gründe für die Anerkennung als Flüchtling nachgewiesen werden konnten. Dies bedeute aber auch, dass die abgelehnten Antragsteller somit nach geltendem Recht (§50 AufenthG) unverzüglich ausreisen müssten.
In der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linken im Deutschen Bundestag stehe, dass am 31.12.2014 über 533.000 Ausländer mit abgelehntem Asylantrag und ohne anderweitigen Aufenthaltsstatus in Deutschland lebten, davon 50.359 in Niedersachsen.
Die AfD empfindet die Verteilung der vorwiegend afrikanischen Flüchtlinge innerhalb Europas zu rund 40 Prozent auf Deutschland als ungerecht, zumal sogar zehn zur EU gehörende Länder überhaupt keine Asylsuchende aufnehmen.
"Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.“ zitiert Frank Weyhers, Vertreter der AfD im Rat der Samtgemeinde Elm-Asse, aus den Politischen Leitlinien der Alternative für Deutschland.
In Anbetracht der häufig miserablen Haushaltslage der Kommunen - der Ruf nach zusätzlicher finanzieller Unterstützung durch das Land und den Bund wird inzwischen von allen Seiten lauter - muss auch die Frage erlaubt sein, was das Land Niedersachsen und die zuständigen Behörden auf der Kreisebene tun, um die über 50.000 ausreisepflichtigen Ausländer in Niedersachsen tatsächlich zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland zu bewegen.
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