Schöppenstedt: Am 23. September hat der Rat der Samtgemeinde Schöppenstedt über die Eröffnungsbilanz der Samtgemeinde Schöppenstedt zum Stichtag 1. Januar 2011 beschlossen. Die Anfrage des
AfD-Kandidaten für den Samtgemeinderat Frank Weyhers auf Übersendung einer elektronischen Kopie der Eröffnungsbilanz wurde, so Weyhers in einer Pressemitteilung vom Stadtkämmerer Detlev Prescher abgelehnt. Begründung: Bei der Weitergabe von Verwaltungsvorgängen beschränke sich die Samtgemeinde auf die gesetzliche vorgesehene Unterrichtungs- und Auslegungspflicht.
Frank Weyhers stellt sich nun folgende Fragen: Warum sei die Eröffnungsbilanz für das Jahr 2011 erst jetzt, über drei Jahre später, fertiggestellt worden und warum sei es im Zeitalter des Internet und der mobilen Daten nicht möglich, ein solches wichtiges Dokument für interessierte Bürger in elektronischer Form bereit zu stellen? Werde versucht der Öffentlichkeit das wahre Trauerspiel der Finanzlage der Samtgemeinde bis nach der Samtgemeinderatswahl zu verschleiern?
Die AfD-Kandidaten versprechen: „Wir werden uns als zukünftige Mitglieder im Samtgemeinderat Elm-Asse dafür einsetzen, dass Informationen zum Rats- und Verwaltungshandeln für alle Bürger zeitnah und auch im Internet zur Verfügung stehen. Sitzungsprotokolle, Anträge und Beschlüsse müssen über die Webseite der zukünftigen Samtgemeinde leicht gefunden werden können.“
Die AfD werde sich dafür stark machen, dass in Zukunft der Samtgemeindehaushalt mit seinen Bestandteilen Vermögensrechnung, Finanzrechnung und Ergebnisrechnung in einer für die Bürger verständlichen Form aufbereitet werde, damit die Einnahme- und Ausgabensituation und die damit verbundenen Handlungsoptionen in der Kommunalpolitik offen diskutiert werden könnten.
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