Landkreis. In einer Pressemitteilung hinterfragt die Fraktion der AfD im Kreistag Wolfenbüttel die Sprach- und Integrationskurse im Bildungszentrum Wolfenbüttel. Die Mitteilung wird von uns unkommentiert und ungekürzt veröffentlicht.
In der Mitteilung der AfD-Kreistagsfraktion heißt es:
"Zuletzt berichtete der MDR im Fernsehen über die monströse Steuergeldverschwendung bei zu wenig oder gar nicht genutzten Sprach- und Integrationslehrgängen für Flüchtlinge. Der Bund pumpte 300 Millionen Euro in diese Maßnahmen und muss, wie sich herausstellte, feststellen, dass in nahezu allen Bundesländern nur ein kleiner Teil der Betreffenden an den Schulungen teilnahm, bzw. sie bis zum Ende absolvierte, um weitergehende Fördermaßnahmen zu nutzen.
Die Kreistagsfraktion der AfD wollte nun klären, ob es in Wolfenbüttel ähnliche Verhältnisse gibt und beantragte bei der Landrätin, Frau Steinbrügge, die „stille Teilnahme“ an Kursen. Die Fraktion wollte wissen, wie sehr die Maßnahmen frequentiert werden, wie sich das Engagement der Lehrer/innen und auch der Flüchtlinge darstellt und ob es ein Missverhältnis zwischen Kosten und Nutzen gibt. Die Anfrage der Fraktion wurde am 25. Januar 2017 mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt, was allerdings einen gewissen Verdacht aufkommen lässt.
Millionen Steuergelder für Integrations- und Sprachlehrgänge, zusätzliches Personal, zusätzliche Räumlichkeiten und natürlich auch Hunderttausende Euro an Spendengeldern von Privatleuten und Unternehmen wurden und werden bereitgestellt. Bundesweit wurden mehr als 13.000 Lehrkräfte für zirka 300.000 Flüchtlingskinder und –Jugendliche eingestellt. Gleichzeitig fordern die Kommunen, so auch Wolfenbüttel, mehr Geld vom Land und vom Bund.
Was also verschweigt die Landrätin? Was verschweigt der Landkreis? Man teilte der AfD- Fraktion mit, dass man das „Vertrauensverhältnis zwischen Schülern und Lehrern nicht beeinträchtigen wolle“, so die Landrätin. Scheinbar galt das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Landkreis weniger, als die Befindlichkeit von Flüchtlingen, deren Flüchtlingsstatus tatsächlich nicht immer gegeben ist!
Im Schreiben des Landkreises an unsere Fraktion hieß es außerdem, dass alle Schulungsmaßnahmen in einem „bewusst nicht öffentlichen Raum“ stattfinden. Natürlich: die Öffentlichkeit muss nicht alles wissen. Und auch die AfD, die von mehr als 10 Prozent der Wähler in den Kreistag gewählt wurde, galt nun als „Öffentlichkeit“, die man keineswegs dulden kann.
Statistiken, denen kaum noch ein Bürger traut, geschönte Zahlen, Investitionen, die nett verpackt, kaum als das zu erkennen sind, was sie tatsächlich finanzieren: eine Flüchtlingspolitik, die keinesfalls in den Verdacht geraten darf, zu wenig Geld in die Hand zu nehmen.
Landkreis und Stadt müssen sich fragen lassen, wieso bezahlbarer Wohnraum „gehortet“ wird, wieso bezahlbare Wohnungen nicht ausreichend an sozial schwache Familien vermittelt werden und wieso es gewählten Vertretern der Politik nicht gestattet ist, verantwortungsvoll jene Maßnahmen zu kontrollieren, die unser aller Geld kosten!"
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