Wolfenbüttel. Auf Vorschlag von Bürgermeister Thomas Pink hatte die hiesige Kommunalpolitik beschlossen, dass Einzelhändler und Gastronomen aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise in diesem Jahr keine Sondernutzungsgebühren für Außenflächen in der Innenstadt zahlen müssen. Doch die AfD-Fraktion wollte noch einen Schritt weiter gehen und beantragte die Freiflächen der Gastronomie insbesondere wegen der Abstandsregelung und Sitzplatzreduzierung unbürokratisch und kostenfrei bis zur doppelten Fläche freizugeben, soweit nicht andere hierdurch beeinträchtigt werden.
Der Antrag, der aufgrund des Eilbedürfnisses im derzeit herrschenden Umlaufverfahren des Verwaltungsausschusses behandelt wurde, wurde abgelehnt. Klaus-Dieter Heid, Fraktionsvorsitzender der AfD befürchtet daraufhin nun, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis sich auch in Wolfenbüttel Gastronomiebetriebe in die Schlange der Insolvenzen einreihen.
Klaus-Dieter Heid, Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion im Rat der Stadt Wolfenbüttel. Foto: Anke Donner
Doch dabei hat es zum Zeitpunkt des Antrages gar keine Interessenbekundung der Gastronomie an einer Erweiterung der Freiflächen gegeben, wie die Stadt Wolfenbüttel auf Anfrage von regionalHeute.de mitteilt. Und auch Klaus-Dieter Heid räumt ein, dass es keinen konkreten Anlass für den AfD-Antrag gibt, "der über die bundesweit bekannte Situation inklusive aller Prognosen, hinausgeht." Doch gerade diese Prognosen seien es, die den Fraktionsvorsitzenden darauf schließen lassen, dass jede erdenkliche und umsetzbare Hilfe, egal, wie effektiv sie auch sei, weiteren Umsatz für die Gastronomie generieren könnte.
Maximale Fläche werde bereits genutzt
102 Einzelhändler und Gastronomen haben nach Angaben der Stadt Wolfenbüttel eine Genehmigung für eine Sondernutzung im laufenden Jahr erhalten oder haben eine solche beantragt. Die meisten von ihnen würden bereits heute schon die maximal mögliche Außenfläche nutzen, wie Stadtsprecher Thorsten Raedlein gegenüber regionalHeute.de erklärt. Und er weist darauf hin, dass ein Antrag auf Nutzung von Außenflächen immer eine Einzelfallentscheidung sei. Es müssten stets mögliche Beeinträchtigungen von Rettungswegen sowie die Platzverhältnisse für Fußgänger und Lieferverkehr geprüft werden.
Der AfD-Antrag, der im nicht öffentlich tagendem Verwaltungsausschuss behandelt wurde, soll nach Auskunft des Stadtsprechers nachträglich als Kenntnisnahme sowohl im Wirtschaftsausschuss als auch in der Ratssitzung öffentlich vorgestellt werden.
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