Gewohnt volles Haus in Ahlum. Die heutige Sitzung des Ortsrates zog wieder zahlreiche interessierte Besucher auch aus Dettum an, denn auf der Tagesordnung stand die modifizierte Stellungnahme der Stadt Wolfenbüttel für den Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) über die Vorranggebiete für Windenergie. In der Einwohnerfragestunde zum Thema, für die Ortsbürgermeister Andreas Glier sogar extra die Sitzung unterbrochen hatte, wurden zwar kaum Fragen gestellt, dafür alte und schon bekannte, durchdiskutierte oder schon ausgeräumte Ressentiments zum etwaigen Windpark "Ahlum-Dettum" bedient.
Die heute einstimmig beschlossene Verwaltungsvorlage veröffentlichen wir hier im Original. Auf Vorschlag des Ortsbürgermeisters wurde sie aber ergänzt:
„Die zum Zeitpunkt einer eventuellen Errichtung eines Windparks zwischen Ahlum und Dettum geltenden aktuellen gesetzlichen Regelungen allgemein und/oder speziell die Windenergie betreffend (z. B. Anlagenerrichtung, Fragen des Netzanschlusses, etc.) sind zu berücksichtigen. Dies gilt gegebenenfalls für die DIN 45680 - die sich zurzeit in der Überarbeitung befindet – und andere rechtliche Normen.“
Auch diese Ergänzung, die nach dem achten Absatz eingefügt werden soll, wurde einstimmig beschlossen.
Ortsbürgermeister Andreas Glier (2.v.l.) und Bauamtsleiter Gerhard Willms (3.v.l.) standen Rede und Antwort. ">Ortsbürgermeister Andreas Glier (2.v.l.) und Bauamtsleiter Gerhard Willms (3.v.l.) standen Rede und Antwort. Foto: Marc Angerstein
Zuvor hatte Glier von einer sachgerechten und ausgewogenen Stellungnahme gesprochen. Der Ortsrat war sich einig, es gab keine Debatte. Für die sorgten aber die etwa 20 Besucher. "Was versteht die Stadtverwaltung unter größtmöglicher Vertretbarkeit?" Dies war eine der Fragen, der sich Bauamtsleiter Gerhard Willms, der extra dafür in den Ortsrat gekommen war, stellte. "Der ZGB müsse in Bezug auf Größe und Lage eine Abwägung der Interessen vornehmen und dabei die Sorgen der Bürger berücksichtigen", übersetzte er die Verwaltungssprache.
Andere Bürger warfen resignierend ein, es sei doch schon alles beschlossene Sache. Willms mühte sich ab, das Verfahren wieder und wieder zu erläutern. "Die Stadt Wolfenbüttel hat nur eingeschränkte planungsrechliche Möglichkeiten", bewertete er. Abschließend sagte Willms: "Der ZGB ist ein demokratisch gewähltes Gremium. Die dort sitzenden Politiker sind für ihre Entscheidungen legitemiert, aber auch verantwortlich. Die müssen sich fragen lassen, wie und warum sie was entschieden haben. So ist das in einem demokratischen Rechtsstaat.
Eine weitere Wortmeldung aus dem Kreis der Bürger: "Die Entscheidung ob da eins, zehn, 30 oder 40 Windräder entstehen, ist uns aus der Hand genommen!" Nun mischt sich der Ortsratsabgeordnete Winfrid Pink ein. "Wir haben die Entscheidung nie in der Hand gehabt", klärt er auf und blies in das gleiche Horn, wie Willms.
Die Bürgerbefragung wurde kritisiert, auch dies nicht neu. Auch hier bot Pink, der auch ein Stadtratsmandat hat, den Bürgern Paroli: "Es ist doch egal was wir machen, es ist doch immer verkehrt. Wenn die Stadt keine Bürgerbefragung gemacht hätte, wäre der Ruf nach Bürgerbeteiligung bei einem so wichtigen Thema groß gewesen. Jetzt haben wir eine gemacht und weil Ihnen das Ergebnis missfällt, ist die Bürgerbefragung schlecht."
Fast die Hälfte der gesamten 75minütigen Ortsratssitzung wurde dieser Bürgerdiskussion gewidmet, obwohl es streng formal nur Fragen hätte geben dürfen.
114 km/h im Ort - trotzdem kommt keine Ampel
Im Anschluss verkündete Ortsbürgermeister Glier die offiziellen Messwerte des Verkehrszählgerätes, dass die Stadt vorübergehend im Ort aufgestellt hatte. Demnach passieren täglich 8.500 Fahrzeuge aus der Kreisstadt kommend die Wolfenbütteler Straße im Ort. Die Durchschnittsgeschwindigkeit beträgt 47,8 km/h. 57,5 km/h ist der Mittelwert der Schnellfahrer, wobei ein Fahrzeug mit 114 km/h herausstach. Aus Dettum kommend befahren die Wolfenbütteler Straße 4.800 Fahrzeuge am Tag. Der schnellste hier fuhr 107 km/h, die Durchschnittsgeschwindigkeit beträgt 48,0 km/h und der Mittelwert der Geschwindigkeitsüberschreitung lag bei 58,9 km/h. Glier: "Eine Ampel, die Rotlicht zeigt, wenn die Geschwindigkeit übertreten wird, ist nicht geplant", obwohl sich der Bürgermeister wohl eine gewünscht hätte. "Solange hier kein Unfall passiert, werden wir keine Ampel bekommen." Der Ortsrat bat die Stadtverwaltung darum, diese Messungen fortzusetzen.
Der Kalender mit Ahlumer Fotomotiven soll vier Euro kosten. Erhältlich im Sportheim, Feuerwehrhaus und Seniorenkreis. ">Der Kalender mit Ahlumer Fotomotiven soll vier Euro kosten. Erhältlich im Sportheim, Feuerwehrhaus und Seniorenkreis. Foto: Marc Angerstein
"Die Heizung in den Toilettenräumen der Alten Schule wird wohl noch in diesem Jahr instandgesetzt", kündigte Glier an. Der Termin für das Dorfgemeinschaftsfest 2013 steht auch schon im heute vorgestellten Ahlumer Terminplan: 15. und 16. Juni.
Der Verkaufspreis für den Kalender mit Ahlumer Fotomotiven für das kommende Jahr wurde vom Ortsrat heute auf vier Euro festgesetzt. 250 Exemplare zu einem Herstellungspreis von etwa 1,90 Euro wurden produziert. Der Verkaufserlös soll später einem guten Zweck zugeführt werden. Winfried Pink regte in diesem Zusammenhang an, das Geld zur Aktualisierung oder Fortschreibung der Ortschronik zu nutzen. Eine Entscheidung soll in einer der nächsten Ortsratssitzungen getroffen werden.
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