Wolfenbüttel. Der Ortsverband Stadt Wolfenbüttel von Bündnis 90/Die Grünen folgt dem Aufruf des Bündnisses "TTIP Unfairhandelbar" und beteiligt sich am 18. April 2015 zusammen mit zahlreichen Organisationen an einem weltweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA.
Im Rahmen einer Unterschriftensammlung fordern sie die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen sowie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.
Dazu erklärt Dr. Manfred Kracht vom Ortsverbandsvorstand: "Schon mehr als 1,6 Millionen Menschen in 28 europäischen Ländern haben gegen TTIP & Co. unterschrieben. Diesen Riesenerfolg wollen wir weiter voranbringen. Wir wollen TTIP und CETA verhindern, denn mit den geplanten Investor-Staats-Klagen höhlen sie Demokratie und Rechtsstaat aus. Da in diesen Schiedsverfahren Konzerne Klage-Privilegien gegenüber Staaten erhalten sollen, könnten Hinterzimmergerichte darüber urteilen, ob demokratisch verfasste Gesetze den Gewinninteressen der Unternehmen entgegenstehen. Dem stellen wir uns entgegen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, und Verbraucherschutzstandards unter die Räder kommen. Kulturgüter oder öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung dürfen keine Verhandlungsmasse sein."
Die Unterschriften-Aktion findet am 18. April 2015, ab 10 Uhr, in der Fußgängerzone von Wolfenbüttel mit zahlreichen Mitgliedern des Ortsverbandsvorstands und der Stadtratsfraktion statt.
Weitere Informationen zum Aktionstag unter: http://www.stop-ttip-ceta-tisa.eu/de/ .
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