Die SPD-Landtagsfraktion lehnt die heute von der Landesregierung beschlossene Gründung der Stiftung „Zukunft der Altenpflegeausbildung“ ab.
„Diese Stiftung löst nicht das Grundproblem in der Altenpflegeausbildung, nämlich das Fehlen einer kompletten Schulgeldfreiheit. Und es bleibt in Niedersachsen dabei, dass Pflegeanbieter, die nicht ausbilden, einen Wettbewerbsvorteil genießen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schwarz, heute in Hannover. „Auch mit dem heute beschlossenen Schritt bleibt Niedersachsen Schlusslicht bei Finanzierung und Bezahlung in der Altenpflege.“
Der SPD-Sozialexperte wies darauf hin, dass es sich bei dem Stiftungsvermögen von zehn Millionen Euro nicht um Landesgeld handele. „Das Land bedient sich ungeniert der Beiträge, die Pflegeeinrichtungen bis zum Jahr 2000 in die Umlage zur Ausbildungsfinanzierung in Niedersachsen eingezahlt haben“, so Schwarz. Im Jahr 2000 sei zwar die Umlagefinanzierung ausgesetzt worden, weil private Pflegeanbieter sie verfassungsrechtlich beklagt hatten. Schwarz: „2003 hat das Bundesverfassungsgericht allerdings festgestellt, dass die Umlagefinanzierung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wir wollen die Umlagefinanzierung zurückhaben.“
Schwarz äußerte die Vermutung, dass die zehn Millionen Euro, die dem Land treuhänderisch anvertraut worden seien, nun für weitere ineffektive Imagekampagnen und -broschüren „verplempert“ würden. „Die Altenpflegestiftung wird die hohen Erwartungen, die Ministerin Özkan bei der Ankündigung des Pflegepakts geweckt hat, nicht erfüllen“, sagte Schwarz.
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