Für die am 3. und 4. November stattfindende öffentliche Anhörung des Landtages zur Verankerung der sogenannten Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung hat die SPD-Landtagsfraktion drei Experten benannt. Es sind:
1. Prof. Dr. Thomas Lenk, Universität Leipzig,
2. Prof. Dr. Joachim Wieland, Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer,
3. Prof. Dr. Stefan Bajohr, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.
„Die Durchführung einer öffentlichen Anhörung ist für uns unverzichtbar, um das notwendige Mindestmaß an Transparenz im Verfahren zu gewährleisten. Darüber hinaus führen wir als SPD-Fraktion weiter zahlreiche Gespräche mit Institutionen und Verbänden“, erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin Johanne Modder heute
in Hannover.
„Uns geht es um eine seriöse Folgenabschätzung. Wir brauchen eine konkrete Finanzplanung, damit in der Verfassung verankerte Staatsziele nicht gefährdet werden“, erläuterte Modder. Insbesondere gelte es, die Kommunen vor unberechenbaren Risiken zu bewahren und die Einnahmesituation des Landes zu verstetigen und zu verbessern.
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