29.03.2012, 23:43 Uhr

[image=5e1764d1785549ede64cd0df]Der Asse-II-Koordinationskreis hat Minister Röttgen jetzt aufgefordert, dass Umwelt-Staatssekretärin Heinen-Esser ab der morgigen Sitzung der Begleitgruppe Asse II kontinuierlich über die Fortschritte bei der Umsetzung der Zusagen des Ministers berichtet, heißt es in einer Mitteilung. Dabei geht es den Aktivisten um folgende Zusagen:

• Minister Röttgen hat bekräftigt, dass die radioaktiven und chemotoxischen Abfälle so schnell und so sicher wie möglich wieder aus der Asse herauszuholen sind.

Was hat er seit seinem Besuch an der Asse getan, um seiner Aussage Wirksamkeit zu verleihen?

• Zwischen dem Bundesumweltminister und dem Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz wurde abgesprochen, dass zur Projektsteuerung der Rückholung innerhalb von zwei Monaten, also bis Mitte Mai, der bestehende Maßnahmenkatalog durch Fristen und Zeitangaben ergänzt wird.

Wie weit ist diese Absprache schon umgesetzt?

• Eines spezielle Asse-Gesetz soll vorbereitet werden und dies soll im Mittelpunkt einer einzurichtenden Lenkungsgruppe stehen.

Auf welchem Stand ist die Vorbereitung dieser „Lex Asse“? Wie wird die Bevölkerung an der Erarbeitung beteiligt?

• Im Umweltministerium soll ein eigenes Asse-Referat eingerichtet werden, um die Entscheidungsprozesse für die Rückholung zu beschleunigen.

Wie weit ist die Installierung dieses Referates gediehen? Der Asse II-Koordinationskreis fordert, dass dieses Referat nicht unter der Regie des Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer stehen darf.

• Minister Röttgen will bis spätestens Herbst dieses Jahres ein öffentliches Gespräch mit der Bevölkerung veranstalten.

Wann soll dieses Gespräch stattfinden?

"Dr. Norbert Röttgen ist amtierender Bundesumweltminister – seine Arbeitskraft und die von Staatssekretärin Heinen-Esser hat im Dienste der Rückholung des radioaktiven und chemotoxischen Mülls aus der Asse zu stehen, des gegenwärtig größten Umweltskandals der Bundesrepublik Deutschland – und nicht im Dienste eines Landtagswahlkampfes", so in der Mitteilung weiter.

Weit mehr als 24.000 Menschen haben in der Region Braunschweig/Wolfenbüttel/Salzgitter am 11. März eine 80km lange Lichterkette gebildet. Sie haben damit gefordert, endlich den verantwortungslosen Umgang mit Asse II, Morsleben, Gorleben, Schacht KONRAD und bei Eckert & Ziegler durch die zuständigen Behörden und Ministerien zu stoppen. Dazu gehört die Sorge für die Räumung des Atommülls und des chemotoxischen Mülls aus der Asse.

Hintergrund: Im Asse II - Koordinationskreis arbeiten unter anderem mit:

Aktion Atommüllfreie Asse Wolfenbüttel • Anti-Atom-Plenum Braunschweig •  Anti-Atom-Referat des AStA der TU Braunschweig  • Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad e.V. •  AufpASSEn e.V. • BürgerAktionSichereAsse (BASA) • BUND Kreisgruppe Wolfenbüttel • Bündnis 90/ Die Grünen, Kreisverband Wolfenbüttel • Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) • Jugendumweltnetzwerk Niedersachen AK Asse • Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Thomas Wolfenbüttel • Robin Wood e.V. • SPD Ortsvereine Denkte/Kissenbrück und Remlingen • Umweltschutzforum Schacht-Konrad Salzgitter e.V. • Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) • sowie zahlreiche Einzelpersonen