Der Besuch des neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier hat heute für großes Aufsehen in der Asse gesorgt. Nach einer Führung durch das Werk und der anschließenden Pressekonferenz ist das Fazit des Tages durchweg positiv. Altmaier unterstützt die Rückholung des Atommmülls aus der Asse und sichert Hilfe zu. Schon jetzt hat er bei allen Beteiligten den Eindruck hinterlassen, etwas zu bewegen.
In der heutigen Pressekonferenz im Anschluss der Begehung teilte Bundesumweltminister Peter Altmaier mit, dass er sich für eine schnelle Rückholung einsetzen und ein Konzept erstellen will, in dem erörtert werden soll, wie und wann die Rückholung vorgenommen werden soll. Ein neuer Gesetzesentwurf soll die Arbeiten und Prozesse beschleunigen. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll ein erster Entwurf stehen Das Ziel ist, das Gesetz „LEX- Asse „ noch vor den Bundestagswahlen im nächsten Jahr zu verabschieden.
Das Gesetz LEX-Asse soll die Vorgänge erleichtern und unnötige Gesetze umgehen. Denn würde man nach dem Deutschen Atommüllgesetz den Abtransport der Fässer vornehmen, würden Jahre vergehen. Die Zusammenarbeit soll parteiübergreifend stattfinden, man wolle hier eine Lösung finden, die außerhalb politischer Einflüsse steht, so Altmaier. Die Fehlentscheidungen die in den letzten Jahren getroffen wurden sind, haben zu Wunden in der Natur geführt und es ist die Pflicht der Politik, diese jetzt zu schließen, erklärt er weiter. Es soll in Zukunft regelmäßige Besuche in der Asse durch Altmeier geben. Halbjährlich möchte er sich persönlich vom Fortschritt überzeugen und Gespräche mit der Begleitgruppe und den Bürgerinitiativen führen. Gemeinsam wollen sie das Problem angehen und eine „To do Liste“ erstellen. Der Minister sei außerdem bereit eine Unterschriftenliste in Berlin entgegen zunehmen, verkündete er während der Pressekonferenz.
Altmaier selbst beschreibt den heutigen Tag als einen erfolgreichen, und zeigte sich beeindruckt von dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger der Asse und der Arbeit „Unter Tage“. Er selbst hat bei der heutige Begehung mit einigen der Arbeiter gesprochen und im Anschluss den Start für die Probebohrung in Kammer 7 gegeben. Erste Ergebnisse seien aber erst in mehreren Wochen zu erwarten. Die Probebohrungen an der Kammer seien ein wichtiger Prozess zur Beurteilung und späteren Planung. Für die Begleitgruppe und Bürgerinitiativen ist das ein erster und wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Endlich haben sie das Gefühl erhört zu werden und etwas in Gang gesetzt zu haben. Altmaier schnitt auch das Thema der Beschäftigungen in der Asse an. Die meisten der Beschäftigten haben nur befristete Arbeitsverträge, auch hier muss etwas für die Arbeiter getan werden.
Auch der Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König ist mit dem Ergebnis des heutigen Tages zufrieden und lobt die schnelle Reaktion Altmaiers. König betonte außerdem nochmals, dass ein schnelles Vorangehen jetzt dringend nötig sei, man könne nicht noch viele Jahre warten. Niemand weiß, was sonst noch passieren wird.
Landrat Jörg Röhmann reiht sich ein, in die Befürworter einer schnellen Handlung. Röhmann hält die Aussagen des Bundesumweltministers für sehr vertrauenswürdig und ist zuversichtlich, dass man hier eine schnelle Lösung finden wird. Und damit steht er nicht allein. Der neue Umweltminister ist bei Politikern und Bürger gleichermaßen positiv angekommen und wird als Mann der Taten bezeichnet.
[image=5e1764b5785549ede64ccac5]Fazit des Tages von Stafan Birkner, Umweltminister Niedersachsen
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