22.08.2017, 08:18 Uhr

Wolfenbüttel. Der Asse-2-Begleitprozess sorgt weiterhin für heftige Diskussionen. So auch in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses. Nach Meinung von Hilmar Nagel überschreite diese Thematik die Kompetenzen der Kreispolitiker. Diese widersprachen deutlich und stellten klar, dass sie das Recht und die Pflicht hätten, sich darüber auszutauschen.

Im zu besprechenden Antrag der Verwaltung geht es im Allgemeinen darum, dass die Bürgermeisterinnen der Samtgemeinden Elm-Asse und Sickte, Regina Bollmeier und Petra Eickmann-Riedel, Bürgermeisterder Stadt Wolfenbüttel Thomas Pink sowie Landrätin Christiana Steinbrügge demStrukturvorschlag für die angepasste Weiterentwicklung und Fortsetzung der Asse 2 Begleitgruppezustimmen. Den vollständigen Strukturvorschlag finden Sie hier.

Kreispolitiker nicht legitimiert?

Grünen-Politiker Hilmar Nagel berief sich mit seinem Antrag „auf das Fehlen jeglicher Legitimation des Kreistages über den Strukturvorschlag zu entscheiden." Er erinnerte daran, dass jegliche Beschlüsse und Änderungen, wie auch die vorgeschlagene Strukturänderung, in der Asse 2 Begleitgruppe abgestimmt werden müssten. „Wir als Kreistagsmitglieder sollten uns nicht dem Vorwurf aussetzen, ohne Legitimation undemokratisch zu handeln. Der Alleingang der Hauptverwaltungsbeamten ist nicht zu rechtfertigen", so Nagel. Alle Vorschläge zur Veränderung der Begleitstruktur sollten daher öffentlich diskutiert werden.

Niemand will Demontage

Joachim Eichenlaub, SPD-Politiker im Umweltausschuss, stimmte zwar zu, dass man vielleicht nicht legitimiert sei, darüber zu entscheiden. Doch darüber reden und sich auszutauschen könne und müsse man. „Ich fühle mich dazu legitimiert", betonte er und macht aber gleichzeitig auch deutlich, dass er es unterstütze, dieses Thema am heutigen Tag nicht zu behandeln. Dem pflichtete auch der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marcus Bosse bei. Bezugnehmend auf die Aussagen des Asse 2 Koordinationskreises (regionalHeute.de berichtete) machte er deutlich: „Das Letzte, was der Kreistag will, ist die Begleitgruppe zu demontieren. Ich finde es skandalös, wie damit umgegangen wird. Die Vorwürfe finde ich unerhört", so Bosse.

Die Meinung von Marcus Bosse und seinen Vorschlag zum Nachhören:

[audio mp3="https://regionalheute.de/wp-content/uploads/2017/08/bosse-umwelt.mp3"][/audio]

Steinbrügge: „Recht und Pflicht, sich zu beteiligen"

Den Aussagen von Marcus Bosse stimmte auch Landrätin Christiana Steinbrügge zu. „Es geht nicht darum, die Asse 2 Begleitgruppe aufzulösen. Das hat niemand vor und das steht uns auch gar nicht zu", betonte Steinbrügge. Es gehe lediglich darum, wie der Landkreis die eigene Rolle im Begleitprozess und die eigene Verantwortung sieht. „Wir klären die eigene Verantwortung. Nicht mehr und nicht weniger. Die gewählten Vertreter haben das Recht und die Pflicht über dieses Problem zu diskutieren", so die Landrätin. „Das ist meine Auffassung von repräsentativer Demokratie", sagte sie abschließend.

Zustimmung für Vorschlag von Bosse

Während die Ausschussmitglieder den Antrag von Hilmar Nagel fast einheitlich ablehnten, stimmten sie dem von Marcus Bosse beieiner Enthaltung vollständig zu. Bosses Vorschlag: In der nächsten Sitzung des Umweltausschussessolle man sich die Meinungen von vier verschiedenen Gruppen mit jeweils zwei Personen, unter anderem zwei Hauptverwaltungsbeamte und zwei Mitglieder des Asse 2 Koordinationskreises, anhören und mit diese diskutieren. Dabei gehe es folglich darum, einen Dialog zu führen und weitere, verschiedene Eindrücke zu bekommen. Erst dann könne man fundiert diskutieren. Der nächste Umweltausschuss findet am 16. Oktober statt.

Lesen Sie auch:

https://regionalwolfenbuettel.de/asse-ii-koordinationskreis-kreistag-demontiert-begleitgruppe/