Wolfenbüttel. Vertrauliche Informationen aus einem streng geheimen Bewerbungsverfahren für den Posten des Stadtrates für Finanzen und Interne Dienste sind an die Öffentlichkeit gelangt. Die Stadtverwaltung hat den Verdacht, dass aus den Reihen der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker des Stadtrates geplaudert wurde. Ohne zu wissen, ob das wirklich zutreffend ist, hat sich der Rat in seiner Sitzung am Mittwochnachmittag dafür einfach mal einstimmig selbst gerügt.
Am 17. Juli 2024 veröffentlichte regionalHeute.de unter dem Titel "SPD-Mann wollte Stadtrat werden - erklärt das alles?" ein Detail aus dem Auswahlprozess, das nicht hätte publik werden sollen. Unter Berufung auf mehrere voneinander unabhängige Quellen berichteten wir, dass ein Bewerber Mitglied der SPD-Fraktion im Stadtrat war. Wer genau, war und ist unserer Redaktion bekannt.
Information war vertraulich
Diese vertrauliche Information soll nach Darstellung der Stadtverwaltung nur einem bestimmten Personenkreis bekannt gewesen sein – nämlich den Mitgliedern der Auswahlkommission, den externen Personalberatern und den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses. Aber eben auch den 42 Abgeordneten des Rates der Stadt Wolfenbüttel. Und die sollen, offenbar als einzig vorstellbare Möglichkeit, nun öffentlich die Schuld tragen. Dass die sensiblen Daten an die Presse gelangt sind, deutet für die Stadtverwaltung auf einen Verstoß gegen die Amtsverschwiegenheit hin.
Die Chancen, die Täterin oder den Täter zu überführen, schätzt man als gering ein. Ein langwieriges Ermittlungsverfahren würde nach Darstellung der Stadtverwaltung einen großen Aufwand bedeuten, ohne sicherzustellen, dass die Schuldige oder der Schuldige gefunden wird. Deshalb wird es wohl keine strafrechtlichen Folgen geben.
regionalHeute.de wird seine Quellen nicht offen legen, darauf können sich Informanten stets verlassen. Gleichwohl ist in diesem Fall aber festzuhalten, dass die Aufmerksamkeit von der SPD selbst öffentlich auf das Thema gelenkt wurde. So war es der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Achilles, der vor der Wahl des neuen Stadtrates für Finanzen und Interne Dienste das Wort am Mikrofon ergriff und Anlass zu Spekulation und Recherche gab. Inzwischen bestätigt die Stadtverwaltung auch ganz offiziell in ihrer Vorlage zum Thema, dass einer der Bewerber der SPD-Stadtratsfraktion angehört. Dazu heißt es: "Dieser hat sich im Rahmen der vertraulichen Vorstellungsgespräche vor der Auswahlkommission am 28. und 29.02.2024 als geeignet erwiesen und anschließend – neben zwei weiteren geeigneten Bewerbenden – am 11.03.2024 dem Verwaltungsausschuss ratsöffentlich präsentiert."
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