„Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung droht zu scheitern“, kommentiert der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AWO–Bezirksverbandes Braunschweig, Dirk Bitterberg, den derzeitigen Ausbaustand.
Ab August 2013 hat jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kita oder bei einer Tagesmutter. „Es fehlt uns an Erziehern ebenso wie an zusätzlichen finanziellen Mitteln“, so Bitterberg weiter. Angesichts dessen sei es „skandalös, dass der Bund das absolut dringend benötigte Geld lieber in ein ideologisch rückwärtsgewandtes Betreuungsgeld stecken will, anstatt besonders klamme Kommunen beim Ausbau von Betreuungsplätzen zu unterstützen.“
Die Einführung des Rechtsanspruches sei ein Meilenstein in der bundesdeutschen Familienpolitik gewesen. „Kaum ein anderes Gesetz kann Familien dabei so unterstützen, Berufstätigkeit und Familienleben miteinander in Einklang zu bringen. Am Rechtsanspruch darf deshalb nicht gerüttelt werden“, betont Bitterberg.
Fakt ist, dass besonders in Westdeutschland Betreuungsangebote für die Kleinsten fehlen. In der Stadt Braunschweig ist die Realisierung des Rechtsanspruches unrealistisch. Es gibt zu wenig verfügbare Erzieherinnen, zu wenig freie Bauflächen und zu wenig Unterstützung durch Land und Bund. Es droht eine Klagewelle . „Gerade berufstätige Mütter und Väter brauchen aber eine gut zu erreichende, qualitativ gute und bedarfsgerechte Kinderbetreuung“, erklärt Bitterberg. Nur so könne Familienpolitik erfolgreich gestaltet werden.
Das Betreuungsgeld dagegen widerspreche allen Bildungs- und Integrationszielen, würde vom allergrößten Teil der Bevölkerung abgelehnt und koste den Steuerzahler Milliarden. „Das Betreuungsgeld ist nicht das, was Familien wirklich brauchen“, erklärt Bitterberg abschließend.
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