Zur aktuellen Debatte um dem Katastrophenschutz bei den niedersächsischen Atomanlagen erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Klaus Peter Bachmann:
Die Landesregierung ist dringend aufgefordert, die angekündigte Novelle zum Katastrophenschutzgesetz dem Parlament zur Beratung vorzulegen und hierbei einen veränderten Rechtsrahmen für den Katastrophenschutz bei niedersächsischen Atomanlagen vorzusehen. Das ist dringend geboten, weil der Austritt von Radioaktivität oder der GAU nicht planbar und in ihren Auswirkungen nicht vorhersehbar sind. Alles hängt auch von der jeweiligen Wetterlage und der Windsituation an.
Deshalb müssen nach allen aktuellen Erfahrungen die Katastrophenschutzpläne aktualisiert und einem Stresstest unterzogen werden. Auch die Grenzwertbeschreibung und der jeweilige Evakuierungsradius zur Sicherheit der Bevölkerung müssen erheblich ausgedehnt werden. Klaus Peter Bachmann verweist darauf, dass es insbesondere bei der Warnung der Bevölkerung in Niedersachsen erhebliche Defizite gibt, weil das flächendeckenden Sirenensystem hier zu Lande nicht mehr existiert und es noch keine gut funktionierende Alternative gibt.
Für die Sicherheit unserer Bevölkerung brauchen wir dringend erheblich verbesserte Maßnahmen, forderte Klaus Peter Bachmann.
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