Der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, hat heute die Absicht der Landsregierung begrüßt, ein eigenes Gesetz zum Thema CCS zu entwickeln und in den Landtag einzubringen. „Fakt ist: Weder die Landesregierung noch die sie tragenden Fraktionen wollen CO2-Speicher in Niedersachsen. Es ist dem großen Engagement unseres Ministerpräsidenten David McAllister im Vermittlungsausschuss zu verdanken, dass Niedersachsen im Rahmen der von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Länderklausel selbst über die Anwendung von CCS entscheiden kann", betonte Bäumer.
Die „Schreckensszenarien“ der Opposition zur CO2-Verpressung vor Niedersachsens Küste, außerhalb der im Gesetz veranschlagten 12-Meilen-Zone, sind für Bäumer nichts als reine Demagogie. „Bundesumweltminister Peter Altmaier sowie große Energieversorger haben sich längst gegen die umstrittene CCS-Technologie ausgesprochen", sagte Bäumer.
In dem von der Landesregierung in Aussicht gestellten Gesetz soll über die Eignung des niedersächsischen Untergrundes für die dauerhafte geologische Speicherung von Kohlendioxid entschieden werden. Bis zu einer Verabschiedung des Gesetzesvorhabens sollen keine Projekte zur unterirdischen Kohlendioxidspeicherung genehmigt werden.
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