Wolfenbüttel. In sechs Neubauten möchte die Wolfenbütteler Baugesellschaft (WoBau) Am Rodeland neue Wohnungen errichten (regionalHeute.de berichtete). Durch einen Ratsbeschluss hat die Stadt Wolfenbüttel bereits die satzungsmäßigen baurechtlichen Voraussetzungen für das Bauvorhaben geschaffen. Für die erforderliche Finanzierung des Projektes braucht die WoBau allerdings auch einen entsprechenden Eigenkapitalanteil. Um diesen zu erreichen, planen Stadt und Landkreis eine Kapitalzufuhr von insgesamt 2,3 Millionen Euro an die Baugesellschaft.
Wenn Stadt und Landkreis, wie vorgesehen (regionalHeute.de berichtete), künftig ihre Anteile am Gesellschafterkapital der WoBau angleichen, dann wollen beide die Kapitalzufuhr jeweils zur Hälfte, also jeweils mit 1,15 Millionen Euro übernehmen. Der Kreistag hat dieser Kapitaleinzahlung in seiner jüngsten Sitzung bereits einstimmig zugestimmt. Kreistagsmitglied Björn Försterling (FDP) hat in diesem Zusammenhang allerdings trotzdem Bedenken geäußert und stellte die Frage, warum eine solche Kapitalzufuhr überhaupt nötig sei. "Wir entscheiden hier über eine Menge Geld", betonte er, und wenn dieses Geld hineingesteckt werden muss, dann, so Försterling "möchte ich auch wissen, was sind die Anteile an der WoBau eigentlich noch wert?" – "Ich will wissen: Wie steht es eigentlich um die WoBau?". Zudem warf der FDP-Politiker die Frage auf, welchen Profit der Landkreis eigentlich durch die Kapitalerhöhung habe. Försterling erklärte, dass er nicht davon ausgehe, dass Am Rodeland Wohnungen entstehen würden, die zu einer Miete angeboten werden können, dass sie als sozialer Wohnungsbau zu bewerten seien. Wenn also kein sozialer Wohnungsbau als Profit dabei raus komme, welcher dann sonst, fragte der Abgeordnete.
Kommunale Investition
Bei der geplanten Kapitalzufuhr von 2,3 Millionen Euro handele es sich um ein zusätzliches finanzielles Engagement der Hauptgesellschafter, erklärt die Stadt Wolfenbüttel auf Anfrage unserer Online-Tageszeitung. Auch in der Privatwirtschaft komme dies regelmäßig vor, so Stadt-Sprecher Thorsten Raedlein. "So eine Kapitalzufuhr ist üblich, wenn das von den Gesellschaftern gewünschte ausgeweitete Engagement der WoBau hinsichtlich Regelinstandhaltung, umfassender Instandsetzung und Neubau die durchaus vorhandene, angemessene Liquidität so weit beansprucht, dass Fremdkapital aufgenommen werden muss. Die Fremdkapitalgeber (zum Beispiel Banken) erwarten in diesen Fällen generell einen angemessenen zusätzlichen Eigenkapitalanteil oder nachrangige Darlehen seitens der Gesellschafter", heißt es seitens der Stadtverwaltung. Da der Investitionsumfang der WoBau deutlich ausgeweitet werde, reiche "der Rückgriff der WoBau auf die eigenen Finanzierungsmöglichkeiten (also aus dem laufenden Ertrag) angesichts dieser Leistungsausweitung nicht aus", so Thorsten Raedlein weiter. Die geplante Kapitalzufuhr von Stadt und Landkreis seien allerdings keine Fördermittel, sondern im Grunde eine kommunale Investition, wodurch die WoBau stärker in Richtung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft entwickelt werden soll. "Aus diesem Handeln Rückschlüsse zu ziehen, die die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit eines Unternehmens in Frage stellen, ist falsch", betont Raedlein.
Eigenkapital stärken
Auch die Kreisverwaltung betonte, dass es durchaus üblich sei, dass Gesellschafter eine GmbH mit Kapital ausstatten. "Die WoBau selbst nimmt Fremdkapital für investive Maßnahmen zur Sanierung ihres Wohnungsbestandes auf. In 2016 beträgt das Investitionsvolumen rund 6,8 Millionen Euro. Im konkreten Fall geht es um die übliche Finanzierung von Neubau. Die Kapitalzuführung trägt dazu bei, das Eigenkapital der WoBau zu stärken", erklärte die Landrätin Christiana Steinbrügge auf Anfrage unserer Online-Tageszeitung. Zudem sei die WoBau nach wie vor auf einem erfolgreichen Sanierungskurs, den es durch einen gesunden Mix aus Neubau und Sanierung fortzusetzen gelte. "Die WoBau hat seit 2010 rund 800 Wohnungen saniert – und zwar kreisweit - und dafür rund 35 Millionen Euro investiert. Und sie hat inzwischen über 100 Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Mit diesen Maßnahmen unterstützt die WoBau in hohem Maße die wohnungs- und sozialpolitischen Ziele und Aufgaben von Landkreis und Stadt", betont die Landrätin.
Sozialer Wohnungsbau?
Zu den Mietpreisen der geplanten Wohnungen Am Rodeland können zum gegenwärtigen Planungsstand noch keine Aussagen gemacht werden, erklärte die Landrätin. Fest stehe aber, dass die WoBau den Wohnungsmarkt in Wolfenbüttel entlasten werde. Die Stadt Wolfenbüttel erklärte in diesem Zusammenhang, dass die gegenwärtigen bundesweiten Bedingungen, die eingehalten werden müssen, um die Voraussetzungen für Sozialen Wohnungsbau zu erfüllen und somit entsprechende Fördermittel zu erhalten, derart streng seien, dass sie als unrealistisch eingestuft werden müssten. "Nicht von ungefähr nimmt seit Jahren die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland beständig ab", so Thorsten Raedlein. Dennoch erfülle die WoBau – "nicht nur durch die Bereitstellung etlicher Wohnungen sowohl für Flüchtlingsfamilien als auch anderen sozial schwächeren Personen – in vielfältiger Weise soziale Bedürfnisse und Belange unserer Gesellschaft, unter anderem durch vergleichsweise niedrige Mietpreise, ohne dass diese Wohnungen deswegen formal als Sozialwohnungen eingestuft werden müssen."
Stadtrat muss noch abstimmen
Das finanzielle Engagement von Stadt und Landkreis Wolfenbüttel sei deswegen auch keine Bezuschussung, sondern ein "sinnvolles und gemeinwohlförderliches Engagement der beiden Kommunen in ihrer Unternehmensbeteiligung WoBau" und im Übrigen auch "eine sehr geeignete Grundlage für die seit Jahren geforderte Weiterentwicklung der interkommunalen Zusammenarbeit", so die Stadt Wolfenbüttel. Insofern begrüße Bürgermeister Thomas Pink auch ausdrücklich das in dem Votum des Kreistags zum Ausdruck kommende Signal und er sei zuversichtlich, dass der Rat der Stadt Wolfenbüttel dieses Signal bei seiner Beschlussfassung am 22. Juni an den Kreistag zurückgebe.
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