06.06.2012, 16:24 Uhr

[image=60674]Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat in einem Brief an Peter Altmaier zu seiner Ernennung zum Bundesumweltminister (BMU) gratuliert. Als Umweltverband, der sich seit Jahrzehnten für den Ausstieg aus der Atomenergie und für eine Energiewende hin zu regenerativen Energiequellen engagiert, hat der BBU dem neuen Umweltminister viel Glück gewünscht, um eine ökologisch orientierte Energiepolitik durchzusetzen. Gleichzeitig hat der BBU Umweltminister Altmaier konkrete Forderungen mitgeteilt. So betont der BBU, dass zu einer echten Energiewende „auch der Verzicht auf den Weiterbetrieb der Urananreicherungsanlage in Gronau und auf die Risikotechnologie Carbon Capture and Storage (CCS) gehören. Statt eines flächendeckenden Neubaus von Stromtrassen halten wir zudem das inzwischen breit diskutierte dezentrale Konzept „Strom zu Gas“ für die umwelt- und energiepolitisch bessere und konfliktfreiere Lösung", so der BBU.

Weiterhin hat der BBU in seinem Brief an den neuen Umweltminister den Wunsch übermittelt, den vom bisherigen Umweltminister Norbert Röttgen eingeführten sogenannten „Dialog“ zur Energiepolitik mit den Umweltverbänden in Form von „Workshops“ zu beenden. Der nächste Workshop soll in der ersten Juli-Hälfte terminiert werden. Der BBU bezeichnet diese Workshops als „politisch belanglos“. Alternativ spricht sich der BBU für einen „echten Dialog auf Augenhöhe“ aus.

Nach Auffassung des BBU sollen zukünftig von dem Dialog „Energiewende“ umfassende Protokolle erstellt werden. Die Vorgehensweise der Bundesregierung hinsichtlich der Energiewende soll konkret dargestellt werden, die Darstellung der Vorschläge der Umweltverbände muss möglich sein und das Bundesumweltministerium muss sich mit Angabe vorgesehener Zeitabläufe dazu positionieren.

In einem Schreiben an andere Umweltverbände hat der BBU die Fortsetzung der Workshops zur Energiewende in der bisherigen, belanglosen Form abgelehnt. Zur Begründung schreibt der BBU: „Eine Alibiveranstaltung, wie sie der ehemalige BMU gestartet hat, ist abzulehnen – mindestens vom BBU. Das Verfahren war schlecht programmiert, weil noch nicht einmal die Meinungen der Verbände protokolliert wurden, und weil die Bundesregierung entscheidende Weichenstellungen parallel zu den Workshops vornahm. Solange die Bundesregierung an ihren Plänen festhält, das seit Jahren umweltwirksamste Instrument, das Energie-Einspeisegesetz, zu torpedieren, halten wir zudem eine Beteiligung an solchen Workshops oder am vorgeschlagenen Dialog für indiskutabel.“ Das Fazit von Prof. Jürgen Rochlitz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand des BBU: „Schluss mit Veranstaltungen, die allein dem Umweltminister eine Aufwertung bringen sollen.“

Hintergrund:

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung und für umweltfreundliche Energiequellen.