Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt grundsätzlich die Absicht des niedersächsischen Justizministers, Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen Internetkriminalität einrichten zu wollen (WolfenbüttelHeute.de berichtete). Bislang habe er sich in diesem Bereich kaum durch Taten hervorgetan. Insbesondere der Haushaltsplan 2011 sehe keine Mittel für seine Pläne vor.
Selbst bei der Haushaltsrede im Dezember 2010 sagte Busemann lediglich: „Google und Internetkriminalität sind wichtig.“ Diese Erkenntnisse sind jedoch nicht neu. Grant Hendrik Tonne, SPD-Fraktionssprecher für Internet und Datenschutz erklärte hierzu: „Bislang hat Busemann nur Forderungen gestellt, Taten angekündigt, aber nichts Konkretes vorgelegt.
Wir wollen aber exakte Pläne und dann auch Fortschritte sehen. Wir erfahren nicht, wie viele zusätzliche Stellen und welche Fortbildungsmöglichkeiten es geben soll. Auch die sächliche und moderne Ausstattung bleibt leider völlig im Unklaren.
Alles bleibt hinter einer großen weißen Wolke versteckt. Wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Handlungsdefizit.“ Auch mit seiner wiederholten Forderung nach einer zügigen verfassungskonformen Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung trägt der Minister nicht zu einer Klärung bei, sondern verstärkt die Differenzen im Regierungslager.
Der einzige konkrete vermittelnde Vorschlag hierzu kam bisher von der SPD-Fraktion.„Busemann hat nach wie vor das Ziel, möglichst viele Daten möglichst lange zu speichern und bewegt sich mit dieser Forderung an der Grenze zur Verfassungsmäßigkeit. Busemann ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems“, so Tonne.
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