Hannover. Der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marcus Bosse kommentiert die zurückliegende Plenarwoche des Niedersächsischen Landtages in einer Pressemitteilung, die an dieser Stelle unkommentiert und ungekürzt veröffentlicht wird:
„Auch weiterhin sind die Herausforderungen der Flüchtlings- und Asylpolitik Thema Nummer Eins im Landtag. Nahezu alle Politikfelder sind involviert und gefordert, diese Herausforderungen zu meistern. Leider erleben wir in unserer Gesellschaft aktuell einen stärker werdenden Ruck nach rechts, dem dringend entgegengetreten werden muss.
Die SPD in Niedersachsen begegnet diesem Rechtsruck mit klarem Kurs: Wir fördern den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, stehen für Chancengerechtigkeit und Sicherheit. Wichtige Rahmenbedingungen wurden bereits geschaffen. Dazu zählt die wirtschaftliche Stärke. Noch nie gab es in Niedersachsen mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Dazu zählen die Stärkung der Landesaufnahmebehörde und die Erhöhung der Kostenpauschale für Kommunen. Wir haben zusätzliche Lehrer- und Sozialarbeiterstellen geschaffen, um die Integration der Neuankömmlinge voranzutreiben. Gleichzeitig halten wir leistungsfähige Sicherheitsbehörden vor und haben in Niedersachsen so viele Polizisten beschäftigt, wie nie zuvor.
Auch reagiert die SPD-geführte Landesregierung auf die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt. Mit einer Anpassung der Bedingungen für sozialen Wohnungsbau wurden die Fördermöglichkeiten nun deutlich erweitert. Dies ist der zweite sinnvolle Schritt in diesem Bereich, nachdem wir bereits im letzten Jahr den Wohnraumförderfonds um satte 400 Millionen Euro aufgestockt hatten. Die aktuelle Anpassung hat den Zweck, dass Mittel für den Wohnungsbau nun in allen Teilen des Landes abgerufen werden können. Zuvor wurden nur städtische Gebiete mit großer Wohnraumnachfrage berücksichtigt. Die zusätzlichen 400 Millionen Euro sorgen für den Bau von 5000 Wohnungen für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen, setzen also genau dort an, wo sie gebraucht werden.
Zudem wurde in der vergangenen Sitzung der Weg für die Zusammenlegung der Gemeinden Semmenstedt und Remlingen zum 1. November dieses Jahres geebnet. Die neue Gemeinde innerhalb der Samtgemeinde Elm-Asse beherbergt dann über 2400 Einwohner auf einer Fläche von 33,3 km². Die Räte beider Gemeinden haben diesen Zusammenschluss mehrheitlich beschlossen und erhalten vom Land nun grünes Licht für ihr aus meiner Sicht sinnvolles Vorhaben. Der Landkreis Wolfenbüttel begrüßt dieses Vorhaben ebenfalls und wird dies mit einer Sonderbedarfszuweisung unterstützen.
Wie immer können Sie detaillierte Informationen über die Arbeit der SPD im Landtag unter www.spd-fraktion-niedersachsen.de einsehen.“
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