Auf der Schlecker-Kundgebung im HCC in Hannover hat der aus Wolfenbüttel stammende FDP-Landtagsabgeordnete Björn Försterling deutlich gemacht, dass eine Transfergesellschaft für das insolvente Unternehmen aus Sicht der FDP nicht die richtige Lösung ist.
„Dazu war das Unternehmen schon zu schwach - es gab kein tragfähiges Konzept zur Fortführung", sagte Försterling vor zahlreichen Schlecker-Mitarbeiterinnen auf der Kundgebung.
Er könne als Sohn einer alleinerziehenden Mutter, die auch im Einzelhandel tätig ist, die Emotionen gut nachvollziehen. „Auch meine Mutter ist einmal nach der Insolvenz eines mittelständischen Unternehmens mit bundesweit 200 Filialen in die Arbeitslosigkeit gegangen. Damals gab es aber nur die Kündigung, da war nur der Gang zum Arbeitsamt. Niemand hat eine Transfergesellschaft gefordert. Niemand hat sich an alle Zeitungen, Fernseh- und Radiosender gewandt.“ Försterling machte vor den Zuhörerinnen deutlich: „Ich bin nicht in die Politik gegangen, um morgen nicht mehr in den Spiegel schauen zu können. Ich lasse mich für meine Entscheidung gerne von Ihnen kritisieren. Aber ich mache hier keine falschen Versprechungen, die ich 236.000 anderen Menschen nicht mache, die im vergangenen Jahr von Unternehmenspleiten betroffen waren. Dort läuft alles in aller Stille ab – und kein Politiker kommt vorbei und fordert populistisch Solidarität ein.“
Försterling übte Kritik an der Gewerkschaft ver.di. „Transfergesellschaften werden gerne gewählt, wenn viele Entlassungen anstehen - um Kosten für Abfindungen zu sparen und Kündigungsschutzprozesse zu vermeiden. „Es ist doch erstaunlich, dass ver.di hier auf der einen Seite eine Transfergesellschaft propagiert - aber in den persönlichen Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen die Transfergesellschaft torpediert. Die Schlecker-Mitarbeiterinnen, die gerade - mit Rechtsbeistand von ver.di - Kündigungsschutzklagen anstrengen, machen von ihrem guten Recht Gebrauch." Deswegen sei es auch unlauter zu sagen, dass die Angst vor Kündigungsschutzklagen Investoren abgeschreckt habe. „Wer das behauptet, der stellt den Kündigungsschutz in Frage“, so der FDP-Landtagsabgeordnete. Die FDP wolle nicht, dass der Kündigungsschutz mit Steuergeldern ausgehebelt werde.
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