Im heutigen Gespräch von Wirtschaftsminister Jörg Bode mit Hubert Gambs, Chef des Kabinetts von Regionalkommissar Johannes Hahn, stand die Zukunft der Förderung aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) auf der Agenda. „Der Vorschlag der Kommission sieht einen weitgehenden Wegfall der Infrastrukturförderung vor. Das wäre für Niedersachsen ein schwerer Schlag. Das vorliegende Kompromisspapier schlägt eine Öffnung der Verordnung vor. Ich freue mich, dass im Gespräch seitens der Kommission jetzt Kompromissbereitschaft signalisiert wurde. Wir werden nicht nachlassen, unsere Interessen auch weiterhin gegenüber der Kommission sehr deutlich zu machen", erklärte der Minister nach dem Gespräch.
Im Oktober 2011 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine EFRE-Verordnung vorgelegt. Dieser sieht vor, dass keine Investitionen aus dem EFRE in Infrastruktureinrichtungen, die grundlegende Dienstleistungen für die Bürger in den Bereichen Umwelt, Verkehr und Informations- und Kommunikationstechnologien bereitgestellt werden sollen. Die Mitgliedsstaaten haben sich im Zuge der dänischen Ratspräsidentschaft in einem Kompromisspapier auf eine Formulierung zur Öffnung der Verordnung verständigt.
Weiteres Gesprächsthema heute war die Frage nach der Tourismusförderung in der neuen Förderperiode ab 2014. Auch hier unterstützte Herr Gambs die niedersächsische Auffassung, dass dieser Bereich weiterhin im Programm enthalten bleiben müsse.
Minister Bode stellte darüber hinaus auch das Innovationskonzept der Landesregierung „Fortschritt und Wachstum für Niedersachsen" dem Kabinettschef vor. Herr Gambs zeigte sich begeistert und lobte den strategischen Ansatz als vorbildlich.
Bode in Brüssel zur neuen EFRE-Förderperiode: „Infrastrukturförderung für Niedersachsen bleibt möglich"
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