Region. Im Juni floh ein verurteilter Mörder aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Celle während eines begleiteten Ausgangs in Peine-Vöhrum mit einem Motorrad und wurde später nach einer Öffentlichkeitsfahndung in Italien gefasst. Der Vorfall beschäftigte bereits Ende Juni den Niedersächsischen Landtag. Nun liefert die Antwort des Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Jozef Rakicky Details zu den Hintergründen.
Rakicky wollte unter anderem wissen, warum ein wegen der „besonderen Schwere der Schuld“ zu lebenslanger Haft verurteilter Mann Ausgang erhielt und sich dabei allein in einer Garage mit einem Motorrad aufhalten durfte. Das Justizministerium verweist auf die gesetzlichen Regelungen: Ein Ausgang nach dem Niedersächsischen Justizvollzugsgesetz findet grundsätzlich ohne Aufsicht statt. Der begleitende Vollzugsbedienstete sollte den Gefangenen demnach nicht überwachen, sondern lediglich unterstützen. Auch die Arbeiten an dem Motorrad in der Garage waren genehmigt. Die besondere Schwere der Schuld stehe solchen Lockerungen zur Resozialisierung rechtlich nicht entgegen. Darüber hatte regionalHeute.de im Zusammenhang mit diesem Fall auch schon berichtet.
Versäumnisse bei der Kontrolle
Die von Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) bereits im Landtag eingeräumten Probleme sieht das Ministerium vor allem bei der Dokumentation und Nachbereitung der Ausgänge. So seien die Berichte der Begleitpersonen über frühere Ausgänge nicht systematisch ausgewertet worden. Auch Nachweise darüber, wofür der Gefangene das ausgezahlte Bargeld verwendet hatte, seien nicht verlangt worden. Nach Einschätzung des Ministeriums hätte eine genauere Kontrolle möglicherweise dazu geführt, dass das Motorrad früher aufgefallen wäre.
Kein neues Gutachten nach Verlegung
Auch die Fortsetzung der Lockerungen nach der Verlegung von der JVA Wolfenbüttel nach Celle war Thema der Anfrage. Die Ausgänge waren ursprünglich auf Grundlage eines Gutachtens aus der Sozialtherapie in Wolfenbüttel bewilligt worden. Nach dem Abbruch der Therapie und der Rückverlegung nach Celle sei dort allerdings kein neues psychologisches Gutachten eingeholt worden. Verpflichtend sei das laut Ministerium nicht gewesen. Stattdessen seien die Ausgänge wegen des bis dahin unauffälligen Verhaltens des Gefangenen fortgesetzt worden.
Wie der Häftling an das Motorrad gelangen konnte und ob weitere Personen an der Flucht beteiligt waren, lässt die Landesregierung offen. Dazu verweist sie auf ein laufendes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hildesheim wegen Gefangenenbefreiung. Eine Veröffentlichung könnte die Ermittlungen gefährden. Auch mögliche Disziplinarverfahren gegen JVA-Mitarbeiter sind noch nicht abgeschlossen. Die dienstrechtliche Prüfung laufe weiter.
Gesetzesänderung geplant
Bei den Konsequenzen will das Ministerium künftig nachschärfen. Geplant sei eine Gesetzesänderung, nach der bei lebenslang Verurteilten zwingend ein neues Sachverständigengutachten eingeholt werden muss, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern – etwa nach einem Therapieabbruch oder einer Verlegung in eine andere JVA.
Aktuell erhalten nach Angaben des Ministeriums landesweit zwei wegen Mordes oder Sexualdelikten lebenslang Verurteilte mit besonderer Schwere der Schuld begleitete Ausgänge: einer in Celle, einer in Rosdorf.
