Wolfenbüttel/ Hannover. Die Betreiber von Atomkraftwerken müssen für Klarheit bei den gegenwärtigen und zukünftigen Kosten der Atomkraft und der Atommüll-Entsorgung sorgen. Das fordert der aus dem Landkreis Wolfenbüttel stammende umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marcus Bosse.
Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag wollen die Fraktionen der Rot-Grünen Regierungskoalition erreichen, dass die Kosten und finanziellen Risiken der Atomkraft nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. „Wir halten die bisherigen Vorsorgeleistungen für unzureichend und wollen Finanz-Risiken minimieren“, betont SPD-Umweltexperte Bosse.
Die Rückstellungen der beteiligten Energieversorgungsunternehmen haben sich Ende 2011 auf 33 Milliarden Euro summiert. „Da niemand weiß, wie hoch die Kosten sein werden, wenn die letzten Atomkraftwerke 2022 vom Netz gehen, brauchen wir weitere Sicherheiten, um die Kosten nicht dem Steuerzahler aufzulasten“, macht Marcus Bosse deutlich.
Die Betreiber von Atomkraftwerken dürften sich nicht aus der Verantwortung stehlen. „Man kann nicht viele Jahre gute Geschäfte und satte Gewinne mit Atomstrom machen und die Rechnung für den Ausstieg am Ende den Bürgern präsentieren“, sagt Bosse.
Deshalb soll die Landesregierung sich beim Bundesrat dafür einsetzen, die Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen. Marcus Bosse: „Es gibt atomrechtlich gebotene Entsorgungsschritte, die mit dem Ende der Laufzeit für die AKW nötig werden. Stilllegung und Abbau von AKW, Brennelementeentsorgung und die Entsorgung radioaktiver Betriebsabfälle werden immense Kosten verursachen.“
„Deshalb brauchen wir Transparenz darüber, wie hoch die Rückstellungen aktuell sind und welcher Finanzbedarf über welchen Zeitraum für Stilllegung und Rückbau sowie die Entsorgung des Atommülls kalkuliert werden“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
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