Wolfenbüttel/Hannover. Die Rücklagen der Betreiber von Kernkraftwerken müssen zwingend in einen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsfonds eingezahlt werden, fordert der aus dem Kreis Wolfenbüttel stammende umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marcus Bosse.
"Bei der heutigen Anhörung im Umweltausschuss des Nds. Landtags wurde klar, dass die Summe der finanziellen Rückstellungen für die Kosten der Entsorgung in Höhe von heute 36 Milliarden Euro bei weitem nicht ausreicht", betont Marcus Bosse.
Die Vorstellung, dass der Staat einspringen müsse, wenn diese Summe aufgebraucht sei, könne nicht akzeptiert werden, sagt SPD-Atomexperte Marcus Bosse. "Für uns ist es keine Frage, dass das Verursacherprinzip gelten muss. Die Betreiber von Atomkraftwerken haben über Jahrzehnte erkleckliche Gewinne erzielt. Gewinne optimieren und Risiken verstaatlichen, das ist mit uns nicht zu machen", macht Bosse deutlich.
Bosse fordert die Betreiber der AKW zu mehr Transparenz und Kooperationsbereitschaft mit der Politik auf: "Die undurchsichtige Kostenkalkulation der AKW-Betreiber ist ein Problem. Wir kennen die genauen Zahlen nicht, weil die Unternehmen hier intransparent sind. Aus der Konzernbilanz wird nicht einmal klar, wieviel Rückstellungen für welches Atomkraftwerk geplant sind. Für mich ist klar, dass wir in Zukunft mehr über die Haftung mit den AKW-Betreibern reden müssen und weniger um die Privilegierung", stellt der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion klar.
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