Hannover. Insgesamt 31 besonders finanzschwache Landkreise, Städte, Samtgemeinden oder Gemeinden erhalten vom Land finanzielle Unterstützung im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleiches in Höhe von 43 Millionen Euro. Das Land gleicht dadurch strukturelle Defizite aus. Die Samtgemeinde Oderwald erhält in 2017 eine Bedarfszuweisung von bis zu 350.000 Euro.
„Insbesondere für Kommunen, deren Steuereinnahmen aus strukturellen Gründen nicht ausreichen, um die eigenen Ausgaben zu decken, sind die Gelder aus dem Kommunalen Finanzausgleich notwendig“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse: „Geld erhalten jedoch ausschließlich Kommunen, die die eigene Konsolidierungsbereitschaft glaubhaft darlegen können, wie es bei der Samtgemeinde Oderwald der Fall ist.“ „Dem Land kann es nur gut gehen, wenn es unseren Kommunen gut geht. Daher ist es seit jeher das Bestreben, dort finanziell zu unterstützen, wo es alleine nicht mehr geht“, so Bosse weiter.
Der Gesamtfehlbetrag aller Kommunen, die Landeshilfe beantragt hatten, beträgt rund 1,275 Milliarden Euro. Das sind 271 Millionen Euro weniger, als im Vorjahr. Bosse: „Die SPD-geführte Landesregierung ist hier auf einem sehr guten Weg, den wir auch in den kommenden Jahren weiter beschreiten wollen.“
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