Wolfenbüttel/Hannover. Anlässlich des jüngst vorgestellten Arbeitsprogramms von Umweltminister Olaf Lies erklärt der umweltpolitische Sprecher Marcus Bosse (SPD):
„Umweltminister Olaf Lies hat im Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz des Niedersächsischen Landtags sein Arbeitsprogramm für die laufende Legislaturperiode vorgestellt. Die Schwerpunkte werden in den kommenden Monaten insbesondere auf einer pragmatischen Umsetzung der Energiewende, einem deutlich verbesserten Hochwasserschutz und auf der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum liegen. Das übergeordnete Ziel muss es sein, einen belastbaren und nachhaltigen Ausgleich zwischen ökologischen Erfordernissen auf der einen und ökonomischen Interessen auf der anderen Seite zu finden.
Niedersachsen hat als Windenergieland Nr. 1 die besten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft mit einer starken, nachhaltigen Energiewirtschaft – dieses Potenzial gilt es in den nächsten Monaten und Jahren zu heben und bestmöglich auszuschöpfen.
Beim Hochwasserschutz müssen wir uns noch intensiver als bisher auf die Gefahren durch Extremwetterlagen einstellen und insbesondere im Binnenland weitere Vorkehrungen treffen. Die SPD-Fraktion hat zu diesem Zweck beschlossen, Mittel in Höhe von zunächst 3 Millionen Euro im Nachtragshaushalt 2018 zur Verfügung zu stellen. Außerdem wollen wir die Antragsfristen für Geschädigte von Privathaushalten der Flut im letzten Jahr verlängern, damit sie auch über den März 2018 hinaus noch Anträge auf die Hochwasserhilfe des Landes stellen können.
Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus gehen wir den in der letzten Legislaturperiode beschrittenen Weg des Ausbaus und der staatlichen Förderung konsequent weiter. Für den Bereich des studentischen Wohnungsbaus hat unsere Fraktion bereits zusätzliche Mittel in Höhe von 4,5 Millionen Euro auf den Weg gebracht, die ebenfalls im Nachtragshaushalt verankert werden sollen.
Minister Olaf Lies ist schnell in seinem Amt angekommen und geht die vielfältigen Aufgaben, die vor ihm liegen, mit großer Entschlossenheit und Tatendrang an. Die SPD-Fraktion wird ihn dabei konstruktiv und engagiert unterstützen und wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit.“
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