16.07.2012, 14:38 Uhr

[image=5e1764b4785549ede64cca90]Der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann hat heute im Landgericht Braunschweig die Ausstellung „Braunschweiger Verfahren gegen Otto Ernst Remer von 1952" eröffnet.

Otto Ernst Remer, Mitglied des Vorstandes der rechtsextremen Sozialistischen Reichspartei (SRP), bezeichnete im Frühjahr 1951 öffentlich im niedersächsischen Wahlkampf den Widerstand vom 20. Juli 1944 als Landesverrat. Generalstaatsanwalt Fritz Bauer erhob Anklage und übernahm das Verfahren persönlich.

„Der Remer-Prozess machte Fritz Bauer auch außerhalb Niedersachsens bekannt. Fritz Bauer hatte Remer angeklagt, weil Remer die Attentäter des 20. Juli 1944 als Landesverräter verleumdet hatte. Das Gericht schloss sich Bauers Auffassung an, der NS-Staat sei kein Rechtsstaat, sondern ein Unrechtsstaat gewesen. Damit wurden die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 erstmals gerichtlich rehabilitiert" sagte Busemann in seiner Rede zur Ausstellungseröffnung.

Mit Remers Verurteilung wegen Verleumdung der Widerstandskämpfer erkannte das Landgericht Braunschweig den Widerstand vom 20. Juli 1944 als rechtmäßig an und befreite ihn damit vom Stigma des Verrats. Das Braunschweiger Verfahren bildet daher die rechtliche Grundlage für die Anerkennung des Widerstandes gegen den NS-Staat in der Bundesrepublik.

„Der Justiz kommt bei der Auseinandersetzung mit der Zeitgeschichte nach wie vor eine bedeutende Rolle zu und wir müssen uns dies immer wieder bewusst machen. Gut, dass es Ausstellungen wie diese gibt, die maßgeblich diese Verantwortung dokumentieren. Mein ausdrücklicher Dank gilt deshalb noch einmal allen, die zum Gelingen dieser Fritz Bauer-Ausstellung beigetragen haben", so Busemann abschließend.