Wolfenbüttel. „Eine Region ‚Braunschweiger Land‘ ist das Modell für eine chancenreichere Zukunft“
Verwaltungsstrukturen stehen vor dem Umbruch. „Reformbedarf auf der kommunalen Ebene ist angesichts der Herausforderungen in Südostniedersachsen angezeigt, darin sind sich viele Bürgermeister einig“, stellte Bürgermeister Pink als Sprecher Ende Februar bei einem Treffen der Kollegen auf seine Einladung hin in Wolfenbüttel fest.
Soweit Landkreise allein nicht mehr leistungsfähig sind, dann gelte es größere Einheiten zu bilden, um zukunftsfähig zu bleiben. „Für uns ist eine Einheit aus Oberzentren, den Mittelzentren und regional starken Gemeinden das Modell, das für die Bürger vor Ort die meisten Chancen bietet. Deshalb favorisieren wir grundsätzlich eine ‚Region Braunschweiger Land‘“, stellt Pink dar.
Die Bürgermeister aus Bad Harzburg, Seesen, Wolfenbüttel, Goslar, Helmstedt, Lengede, Vechelde und Wendeburg sehen in dieser Konstellation das zukunftsfähigste Modell. Insbesondere Bürgermeister Ralf Abrahms (Bad Harzburg), Bürgermeister Erik Homann (Seesen), Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk (Goslar), Bürgermeister Wittich Schobert (Helmstedt) und Bürgermeister Thomas Pink (Wolfenbüttel) sind dabei hinsichtlich des Ziels einer verfassten Region der Auffassung, dass dieses nur unter gleichzeitiger Abschaffung der Landkreise erfolgen könne.
Die Bürgermeister der Städte Königslutter und Peine werden eine abschließende Position von der Beratung vor Ort abhängig machen. Ein Regionsmodell sichere Handlungsspielräume und zugleich leistungsfähige Verwaltungsstrukturen vor Ort. Somit könnten kulturelle und soziale Vielfalt sowie Bürgernähe im ländlichen Raum erhalten werden. Im Zusammenspiel mit den regional wirtschaftlich prägenden Mittelzentren Bad Harzburg, Goslar, Helmstedt, Seesen und Wolfenbüttel sowie der Oberzentren würde ein starker Verbund für Südostniedersachsen geschaffen werden. In diesem Zusammenhang werden die Ausführungen von Herrn Prof. Bogumil in seinem Gutachten zur Weiterentwicklung der Region begrüßt. Trotz seiner eher skeptischen Prognose sollte jedoch die Schaffung einer verfassten Region in absehbarer Zeit in weiteren Prüfungen nicht außer Acht gelassen werden.
Genauer Analyse von unabhängiger Stelle notwendig
Die Bürgermeister waren sich auf ihrem Treffen einig, dass am Anfang eines Umstrukturierungsprozesses eine genaue Analyse stehen müsse – zwingend auch der Aufgabenverteilung. „Welche Aufgaben könnten in den Städten und Gemeinden erbracht werden, welche müssten auf die Regionsebene übertragen werden, weil sie von überörtlicher Bedeutung sind. Das gilt es zu bedenken, will man eine erfolgreiche, langfristig effiziente Reform auf die Beine stellen“, betont Pink. Für diese Analyse brauche es unabhängigen Sachverstand, der weder ideologisch noch parteipolitisch beeinflusst sei.
Folgende zentrale Forderungen haben die Bürgermeister bei Ihrem Treffen formuliert:
- Die Bürgermeister der Mittelzentren Bad Harzburg, Goslar, Helmstedt, Seesen und Wolfenbüttel sowie der Grundzentren Lengede, Vechelde und Wendeburg sprechen sich für die Bildung einer verfassten Region „Braunschweiger Land“ aus.
- Zwischenschritte, etwa eine Teilregion aus den Landkreisen Goslar, Helmstedt, Peine und Wolfenbüttel, sowie der Stadt Braunschweig, wären denkbare Teillösungen auf dem Weg.
- Ziel ist eine deutliche Stärkung der gemeindlichen Ebene. Im Rahmen einer Funktionalreform ist eine stringente Festlegung von örtlichen und überörtlichen Aufgaben vorzunehmen.
- Für die Umsetzung einer solchen Verwaltungs- und Gebietsreform muss das Land Niedersachsen ausreichende Landesmittel bereitstellen, etwa einen „Südostniedersachsen-Fonds“
mehr News aus Wolfenbüttel
