Bund der Steuerzahler: "Christmas Lounge ist Steuerverschwendung"

Der Bund der Steuerzahler bezweifelt, ob die "Christmas Lounge" auf dem Schlossplatz dem Ziel des Förderprogramms gerecht wird

von Werner Heise


Die beleuchtete und begehbare Christbaum-Kugel auf dem Schlossplatz steht in der Kritik.
Die beleuchtete und begehbare Christbaum-Kugel auf dem Schlossplatz steht in der Kritik. Foto: Werner Heise

Wolfenbüttel. Für 57.000 Euro hat sich die Stadt Wolfenbüttel eine beleuchtete und begehbare Christbaum-Kugel zugelegt, die man als Fotomotiv fernab des Weihnachtsmarktes auf den Schlossplatz gestellt hat. Mehrere regionalHeute.de-Leser verurteilten das als Steuerverschwendung. Ein Vorwurf, den der Bund der Steuerzahler nachvollziehen kann und auch teilt.



"Ich wage zu bezweifeln, ob das dem Ziel des Förderprogramms gerecht wird", sagt Jan Vermöhlen, Referent für Haushalts- und Finanzpolitik beim Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, im Gespräch mit regionalHeute.de. "Das ist eine Maßnahme, die die Stadt nicht umgesetzt hätte, wenn es keine Fördergelder gegeben hätte", vermutet er.

Förderprogramm soll Innenstädte zukunftssicher aufstellen


Tatsächlich hat die Stadt Wolfenbüttel selbst nur zehn Prozent der Summe aus dem eigenen Haushalt stemmen müssen. Die anderen 90 Prozent stammen aus Geldern der Europäischen Union, die das Land Niedersachsen im Rahmen des selbst aufgelegten Förderprogramms "Perspektive Innenstadt" vergeben hat. Dieses soll dabei helfen, die Innenstädte in Niedersachsen nach der Corona-Pandemie zukunftssicher aufzustellen. "Dabei geht es auch um den Einzelhandel, aber noch viel mehr: beispielsweise sollen neue Nutzungen und Aufenthaltsqualitäten ermöglicht und Digitalisierung und Klimaschutz vorangebracht werden", heißt es vom Land Niedersachsen.

Das Förderprogramm sei im Grunde nichts Schlechtes, meint Vermöhlen. In der Umsetzung falle jedoch landesweit auf, dass einzelne Maßnahmen, wie beispielsweise jetzt die "Christmas-Lounge", Zweifel nähren, ob das Förderprogramm auch wirklich das erreicht, wofür es gedacht ist.


"Förderprogramm zusammengeschustert"


Die Schuld hierfür sieht der Referent für Haushalts- und Finanzpolitik in den zeitlich sehr eng gestrickten Förderbedingungen. Diese hätten viele Kommunen panisch reagieren lassen und dazu verleitet, reflexartig Dinge umzusetzen, die man selbst nicht bezahlt hätte. Es sei ein großes Problem, wie das Förderprogramm "zusammengeschustert" worden sei. Und so habe der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen die "Perspektive Innenstadt" allgemein bereits im Visier.

Bei der Kritik einiger Leser, dass man das Geld besser für andere Dinge wie beispielsweise die Sanierung von Spielplätzen eingesetzt hätte, wendet der Steuerwächter ein, dass das aufgrund der Förderbestimmungen nicht möglich gewesen wäre. "Die Mittelverwendung war sehr eng ausgelegt." Ob die "Christmas Lounge" jedoch in eine Zeit passt, wo Ministerien die Bürger zum Sparen von Energie aufrufen, sei zumindest zu hinterfragen.


Weitere Projekte in Wolfenbüttel


Die "Christmas Lounge" ist nur eines von vielen weiteren Projekten, die die Stadt Wolfenbüttel im Rahmen des Förderprogramms "Perspektive Innenstadt" durchführt oder durchführen möchte und sich mit 90 Prozent bezuschussen lassen will.

Diese Projekte sind benannt: Nachhaltigkeitskonzept für Veranstaltungen (53.550 Euro), Bürgerbeteiligung "TeamDialog" (115.000 Euro), neue Ausschilderungen und Parkleitsystem (409.896 Euro), ein Community-Work-Space als Wissensort Wolfenbüttel (327.210 Euro), "Laden auf Zeit" als PopUp-Store (75.000 Euro), Kampagne zur Digitalisierung des Citygutscheins (59.500 Euro), Digitalisierung der Wasserwege (85.085 Euro), Stromversorgung Weihnachtsbeleuchtung und Ersatz für abgängige Palettenmöbel (97.223 Euro), große Weihnachtskugel mit Sitzbereich zum Verweilen (67.830 Euro), Nutzung eines Leerstands als Fahrradparkhaus (94.992 Euro), Konzeptionierung von Mobilitätspunkten in der Okerstraße und der Dr. Heinrich-Jasper-Str. (81.227 Euro), Mehrwegwerbekampagne für Gastronomie (40.000 Euro), Einstellung eines Citymanagers bei der IWW (30.000 Euro), Aufstellung eines Trinkbrunnens (55.000 Euro), mobile Pflanzkübel für die Fußgängerzone (200.000 Euro), Planungskosten Neugestaltung des Stadtmarktes (70.000 Euro), Nutzungskonzept "Kloster zur Ehre Gottes" (65.000 Euro).


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