Am heutigen Freitag besucht der Bundesumweltminister Altmaier zusammen mit dem niedersächsischen Landesumweltminister Birkner das marode Atommülllager Asse 2 bei Wolfenbüttel. Zuvor hatten Berichte, wonach mit der Räumung des Lagers erst im Jahr 2036 begonnen werden kann, für große Unruhe bei den Bürgern der Region und in ganz Niedersachsen gesorgt. Der BUND ist über diese Ankündigungen entsetzt, heißt es in einer Mitteilung, die wir - wie immer - ungekürzt und unkommentiert veröffentlichen:
Für den BUND ist eine solches Szenario für die Bergung der radioaktiven Abfälle vollkommen
indiskutabel. Das Bergwerk hat nach Einschätzung von Fachleuten nur noch eine Standsicherheit
von etwa 10 Jahren. Gelingt es nicht, innerhalb von 10-15 Jahren mit der Räumung der Asse zu
beginnen und diese schnell voran zu treiben, dann droht ein Desaster unbekannten Ausmaßes.
Die langfristigen Folgen eines Wassereinbruchs für Mensch und Umwelt sind nicht abzusehen.
Ankündigungen und Zeitpläne wie sie in dieser Woche vorgelegt worden sind, schüren den
Verdacht, dass die zuständigen Behörden von ihren Verlautbarungen, den gefährlichen Müll
vollständig zu bergen, abrücken wollen so Stefan Ott, stellv. Landesgeschäftsführer des BUND
Niedersachsen. Wenn man bei Szenarien über die anstehenden Arbeiten zu solch erschreckenden
Ergebnissen kommt, dann müssen zwangsläufig praktikable Vorschläge folgen, um die Bergung
des Mülls deutlich zu beschleunigen. Zögert der neue Bundesumweltminister jetzt, alle
erforderlichen Schritte für eine schnellere Bergung einzuleiten, macht er sich schon zu
Amtsbeginn völlig unglaubwürdig. Es wurde genug geredet, jetzt muss gehandelt werden! so Ott
weiter.
Der BUND fordert daher Bundesminister Altmaier auf:
· Die Rückholung des Atommülls aus der Asse muss Chefsache werden.
· Dem Bundesamt für Strahlenschutz sind umgehend die notwendigen finanziellen und
personellen Kapazitäten zur Verfügung zu stellen, um die notwendigen Schritte zu
beschleunigen und parallel führen zu können.
· Klare Zeitvorgaben und Richtungsentscheidungen sind vorzunehmen, zum Beispiel eine
eigene gesetzliche Regelung (Lex Asse) mit dem Ziel, die notwendigen Planungs- und
Zulassungsverfahren zu beschleunigen und den Strahlenschutzanforderungen gerecht zu
werden. Gesetzgebung und Verfahren erfordern Transparenz und
Beteiligungsmöglichkeiten.
· Vorsorge- und Notfallmaßnahmen sind vorzubereiten, um eine Flutung des Bergwerk
unter allen Umständen zu verhindern.
· Die Atomwirtschaft ist zu verpflichten, sich an den Kosten der Rückholung zu beteiligen.
Durch konsequentes Handeln bei dem Problemfall Asse muss der neue Bundesumweltminister nun
beweisen, dass man ihm auch zutrauen kann, die bundesweite Endlagersuche und die
Energiewende zu stemmen. Die skandalösen Vorgänge und Zustände rund im die Asse
verdeutlichen die immensen Gefahren einer intransparenten und nicht von wissenschaftlichen
Kriterien geleiteten Endlagersuche. Diese Fehler müssen daher bei der Ausgestaltung des neuen
Endlagersuchgesetzes unbedingt vermieden werden. Aufgrund der Erfahrungen mit der Asse
fordert der BUND, den geologisch ebenfalls ungeeigneten Salzstock Gorleben von einer
bundesweiten Endlagersuche auszunehmen.
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