18.01.2012, 05:13 Uhr

[image=5e1764c0785549ede64ccd25]Auf Anregung von Sigmar Gabriel hat die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag heute einen Antrag an die Bundesregierung zur Beschleunigung der Rückholung der Atommüllfässer aus der Asse beschlossen. Das teilte sein Wahlkreisbüro heute mit.

Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, eine „Task-Force“ einzurichten, der neben dem Bundes- und dem niedersächsischen
Landesumweltminister der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz sowie dem Landrat des Landkreises Wolfenbüttel und ein Vertreter der Bürgerinitiativen angehören soll. Die „Task Force“ soll „längstens innerhalb von sechs Wochen“ klären, wie es um die
Standsicherheit des Bergwerks mit Blick auf die langfristige Sicherheit von Mensch und Umwelt vor Auswirkungen durch die in der Asse eingelagerten radioaktiven Abfälle steht. Und sie soll Klarheit schaffen, was zur erforderlichen Rückholung der in der Asse eingelagerten Abfälle nötig ist. Ein besonderer Schwerpunkt gilt dabei der Frage, ob zur Gefahrenabwehr verstärkt die einschlägigen
Paragrafen des Atomgesetzes herangezogen werden können.

In der Begründung des Antrages heißt es:

In die Schachtanlage Asse II wurden zwischen 1967 und 1978 radioaktive Abfälle eingelagert. Bereits seit langem ist bekannt, dass das ehemalige Bergwerk Asse II nicht die Anforderungen an ein Endlager für radioaktive Abfälle erfüllt, da es ungünstige geologische, bergbauliche und geomechanische Randbedingungen aufweist. Seit 1988 ist ein Lösungszutritt aus dem Deckgebirge bekannt.

2009 hat die Bundesregierung dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die Verantwortung für die Asse übertragen, mit der Vorgabe, die sichere Schließung der Anlage nach den Maßstäben des Atomrechts zu erreichen. Nach jetzigem Kenntnisstand ist dies nur durch die Rückholung der Abfälle gewährleistet. Der schlechte bauliche Zustand lässt hierfür nur eine begrenzte Zeit zu.

Im Laufe des BfS-Projekts "Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Asse" kommt es zu Verzögerungen. Im Kern sind diese bedingt
durch die sehr strikte Anwendung des Atomrechts, die nicht ausreichend berücksichtigt, dass es bei der Asse II nicht um die
Genehmigung eines neuen Endlagers geht, sondern um die Abwendung von Gefahren aus einem nicht genehmigungsfähigen Endlager.

Aktuell kommt es zu einer Verzögerung beim Anbohren der Einlagerungskammer 7, um Informationen über die in der Kammer
herrschende Atmosphäre, die dort anzutreffenden radiologischen Belastungen und den Zustand der Kammer und der dort eingelagerten Gebinde zu erhalten. Ursache für die Zeitverzögerung ist unter anderem, dass sich kein Unternehmen gefunden hat, die
vorgeschriebene umfängliche Versorgung mit Stickstoff für den Fall eines Brandes per LKW sicher zu stellen. Deshalb ist vom Betreiber
geplant, zeitaufwändig am Bergwerksgelände eine eigene Luftzerlegungsanlage zu installieren und zu betreiben. Darüber hinaus müssen die 80.000 Liter kontaminierte Lauge vor der Einlagerungskammer 12 beseitigt und entsorgt werden, da diese Fläche unabdingbar für die Einrichtung des Bohrplatzes benötigt wird.